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2019

KW15 2019

Haushaltsrede

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

verehrte Bürgerinnen und Bürger, sowie Herr Heck als Vertreter der Presse

 

 

der diesjährige Haushalt der Gemeinde Durmersheim steht heute zur Abstimmung. Für den Haushalt 2018 haben wir das im Juni 2018 gemacht! Heute ist der 10. April 2019. Man kann sagen, die Richtung bzgl. Zeitplan stimmt. Und wenn wir noch die erstmalige Umstellung des Haushaltes auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, kurz NKHR, berücksichtigen, dann können wir den 10. April noch verschmerzen, obgleich wir an unserer langjährigen Forderung festhalten werden, den HH-Plan viel früher als heute zu beschließen.

Mit ein wenig Stolz kann ich aber auch sagen, dass der Haushaltsplan ohne den umfangreichen Fragenkatalog der FWG in Person von Frank Möhrle zum Haushaltsentwurf, und dessen kurzfristige Beantwortung durch die Verwaltung, heute wahrscheinlich nicht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung gestanden hätte.

 

Ich möchte in diesem Jahr eine etwas andere Haushaltsrede halten, als dies bisher üblich war. Zahlen spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Die meisten Eckpunkte wurden bereits von meinen Vorrednern vorgetragen. Folgende Punkte möchte ich dabei gerne etwas beleuchten.

 

  • Welche Herausforderungen haben wir, z.B. im Personalbereich?

  • Welche Investitionen stehen an?

  • Was haben wir heute beschlossen?

  • Beschließen wir im Gemeinderat immer das Richtige?

  • Ausblick!

 

Welche Herausforderungen haben wir, z.B. im Personalbereich?

  • Die Herausforderungen im Personalbereich betreffen wie schon die letzten Jahre die ständig steigenden Kosten. Hier geht es immer noch steil nach oben, was die Bedarfe angeht. Die Nachfrage, vor allem nach U3-Plätzen nimmt kein Ende. Umgesetzt wird der Waldkindergarten, beschlossen ist der Anbau mit 4 Gruppen an die Villa Sonnenschein und zusätzlich möchte die Kommune Räumlichkeiten für Tagesmütter bereitstellen.

  • Fachkräftemangel überall. Gute Kräfte wollen finanzielle Anreize haben, denen sich auch die Kommune stellen muss. Das ist aber nicht so einfach wie bei einem Industriebetrieb. Hier spricht die Gemeindeprüfungsanstalt auch noch ein Wörtchen mit. Das geht im Rathaus über alle Bereiche. Besonders schwierig ist die Lage in den technischen Bereichen, im Speziellen im Bauamt.

  • Die FWG-Fraktion wird auch in Zukunft offen sein für konstruktive, wirtschaftlich vertretbare Lösungen, um Personaldefizite bzw. Fluktuation zu beheben. An dieser Stelle dürfen wir allen Mitarbeitern in den Sozialbereichen, in der Verwaltung, bei der Betreuung und auch im Bauhof ein herzliches Dankeschön zurufen. Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von Personalengpässen oder Fluktuation besonders betroffen waren oder sind.

Welche Investitionen stehen an (nicht nur in 2019)?

  • Feuerwehrhaus im Tiefgestade für eine fusionierte Wehr

  • Erweiterungsbau Villa Sonnenschein (beschlossen)

  • Sanierung weiterer Kindergärten: St. Bernhard (beschlossen), St. Lioba?

  • Bahnunterführung an der Triftstraße

  • Sanierung oder Neubau der Hardtsporthalle

  • Weiterentwicklung Ortszentrum rund um den Hildaplatz

  • Erweiterung/Aufstockung Rathaus?

  • Und vieles mehr

 

Alles Millionenprojekte welche die nächsten Jahre anstehen und jedes für sich seine Berechtigung hat. Hierbei wird einem schwindelig, wenn wir berücksichtigen müssen, dass wir künftig für diese Projekte mit der Investitionsentscheidung auch gleich die Abschreibungen mitberücksichtigen müssen.

 

Was haben wir heute beschlossen?

In erster Linie haben wir heute einen Rahmen beschlossen, in dem wir uns bewegen wollen. Die wichtigste Maßgabe war, dass wir am Ende des Jahres nicht mehr an Geld ausgegeben haben, als wir uns leisten können. Das Ziel sehen wir als erreicht an.

Und das immerhin mit einem Gesamthaushalt von über 43 Mio. Euro (davon ca. 37 Mio. € für den Verwaltungshaushalt.

Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, um geplante, beauftragte oder auch ereignisorientierte Maßnahmen bezahlen zu können. Ob der im Detail veranschlagte Kostenrahmen dann auch so kommt, oder durch die gute Baukonjunktur zunichte gemacht wird, bleibt abzuwarten.

 

Beschließen wir im Gemeinderat immer das Richtige?

Das ist zugegebenermaßen eine etwas ketzerische Frage, gepaart mit einem Schuss Selbstzweifel.

  1. Vorlagen und Beschlussvorschläge

Das Ratsgremium ist in erster Linie darauf angewiesen, dass Sitzungsunterlagen gewissenhaft und vollständig vorbereitet sind, so dass sich jedes Ratsmitglied auch eine Meinung bilden kann. Stellungnahmen von Beratern oder Fachanwälten müssen wasserdicht sein.

Beschlussvorschläge lenken natürlich auch schon in eine gewisse Richtung. Das ist so lange kein Problem, wie nicht deren Formulierung gewisse Entscheidungszwänge zur Folge hat.

  1. Investieren wir zu großzügig? Geben die Architekten den Takt vor, oder wir? Bauen wir 3, 4, oder 5 Sterne-Objekte? Planen wir am Ziel vorbei?

Hier wünschen wir uns für die Zukunft eine offenere Diskussion über Standards! „Must have“ oder „Nice to have“, diese Frage muss erlaubt sein.

 

Beispiel 1: Waldkindergarten. Ich glaube wir haben einstimmig für die jetzt umzusetzende Variante mit einem großzügigen, neuen Wagen gestimmt. Kostenpunkt mit Stromanschluss über 80.000 Euro. Vor kurzem habe ich in den BNN gelesen, dass sich der Gernsbacher Waldkindergarten über einen zweiten ausrangierten Bauwagen gefreut hat. Ganz bescheiden. Ich habe mich beim Lesen fast ein wenig geschämt. Mir wurde inzwischen auch gesagt, dass so ein moderner Wagen, wie wir uns leisten, nicht dem Grundgedanken eines Waldkindergartens Rechnung trägt. Hier kommen jetzt die Selbstzweifel. Hätte ich das nicht mehr hinterfragen müssen? Wir alle?

Beispiel 2: Wir haben uns gefreut, dass wir uns vor dem alten Kino für die günstigere Variante der Platzsanierung entschieden haben, zumal eine Umgestaltung der Speyerer Str. eh noch nicht in Sicht ist. Die Luxus-Variante hätte fast ein fünffaches gekostet.

 

  1. Nur machen, weil Geld eingestellt wurde?

Im Würmersheimer Friedhof haben wir die Pflasterung des Hauptweges beschlossen, weil für den Friedhof Geld für eine Allgemeinposition Sanierungsmaßnahmen eingestellt war. Dass dieses Geld für den Hauptweg verwendet werden sollte, haben wir erst mit der Sitzungsvorlage erfahren. Da war aber der Käse schon gegessen, da die Ausschreibung schon abgeschlossen war! Viele im Ort haben vor der eigenen Haustür richtige Probleme.

 

Wir sind überzeugt, dass jeder in der Verwaltung und im Rat sein Bestes tut, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir möchten mit den vorgenannten Punkten lediglich sensibilisieren, dass sich alle bei künftigen Entscheidungen vielleicht mal den einen oder anderen vorgetragenen Punkt durch den Kopf gehen lässt.

 

Ausblick (mit ein paar Wünschen)

  • Wir finden die Diskussionskultur im Gremium gut und würden uns auch eine Fortsetzung nach der Kommunalwahl in diesem Stil wünschen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.

 

  • Lassen Sie uns noch bürgerfreundlicher und transparenter werden. Dringend notwendig ist das bei unserer Homepage der Gemeinde.

 

  • Wir wissen nicht, ob die Verwaltung geplant hat den verabschiedeten Haushalt online zu stellen. Wenn nicht, dann würden wir das im Sinne der Transparenz sehr begrüßen. Es gibt hierzu gute Beispiele von Kommunen mit abgespeckten Zahlenkolonnen und guten Erklärungen zum grundsätzlichen Aufbau des HH-Planes und den verschiedenen Produktgruppen.

 

Insgesamt wird die FWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt als Ganzes zustimmen.

 

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2019 verbinden wir auch unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere an unseren ausscheidenden Kämmerer Herrn Franzen und seiner Nachfolgerin Frau Dettling-Schenkel, die wie auch schon mehrfach erwähnt, die Ratsmitglieder mit Zusatzschulungen versucht hat fit im neuen Haushalts- und Rechnungswesen, sowie dem gesamten Team und an Sie Herrn Bürgermeister Augustin.

 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.

KW51 2019

Weihnachtsgrüße der Freien Wählergemeinschaft

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Vereinsmitglieder,

 

das Weihnachtsfest naht und bis zum Jahreswechsel sind es nur noch ein paar Tage. Nun heißt es noch die letzten Dinge des Jahres zu erledigen, so dass wir entspannt und besinnlich das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel genießen können. Eine Zeit, die viel Wärme ausstrahlt, mit vielen bunten Lichtern und Gerüchen nach gebrannten Mandeln und Zimt, obwohl es eigentlich nach dem Kalender die kälteste Jahreszeit darstellt.

 

Zurückblickend war das Jahr 2019 ein toller Erfolg für die Freie Wählergemeinschaft. Wir konnten einige neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen und bei der vergangen Kommunalwahlen ein tolles Ergebnis erzielen. Für uns war das auch die Bestätigung für eine erfolgreiche Arbeit, das freut uns sehr. Auch im kommenden Jahr wollen wir wieder mit viel Engagement unseren Teil für unseren Ort beitragen.

 

Bei der Gelegenheit, heißt es auch Danke all denen zu sagen, die die Freie Wählergemeinschaft unterstützt haben. Auch für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten möchten wir uns recht herzlich bedanken.

 

Wir wünschen Ihnen, liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Vereinsmitglieder, ein frohes und harmonisches Weihnachtsfest und für das Jahr 2020 persönliches Wohlergehen, Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Erfolg. Ein besonderer Gruß gilt allen

kranken Mitbürgerinnen und Mitbürgern und all denjenigen, die sich gerade in der Weihnachtszeit einsam fühlen und alleine sind.

 

Ihre

Freie Wählergemeinschaft Durmersheim

KW 42 2019

Blickpunkt, aus der letzten Gemeinderatssitzung am Mittwoch den 16.10.2019

 

Bahnübergang Trifftstr.

In der letzten Sitzung wurde dem Gemeinderat durch Vertreter der DB der aktuelle Planungsstand vorgestellt. Der Entwurf wurde gebilligt und die Planfeststellung kann eingereicht werden. Ein Thema das uns schon lange beschäftigt, aber wir sind froh einen Schritt weitergekommen zu sein, auch wenn das Planfeststellungsverfahren und die Bauzeit noch 5 Jahre in Anspruch nehmen werden.

 

Neubau DRK Rettungswache

Dem Wunsch der DRK eine neue Rettungswache im Bereich der Malscher Straße zu errichten, können wir gerne unterstützen. Am jetzigen Standort in der Auerstr. sind die Voraussetzungen für eine Rettungswache nicht gegeben. Das DRK leistet mit ca. 1600 jährlichen Einsätzen tolle Arbeit und unser Ort profitiert im Bedarfsfall von den kurzen Einsatzzeiten.

 

Umbau/Sanierung Gemeindezentrum Würmersheim

Leider hat sich herausgestellt, dass der angedachte Kostenrahmen von ca.700.000,-€ nicht eingehalten werden kann. Die erteilten Auftragserweiterungen, wie Automatiktür Küche, Malerarbeiten, Außenanlage sind dabei nicht unbedingt die Kostentreiber, vielmehr hat sich herausgestellt, dass die Baunebenkosten einen wesentlichen Teil einnehmen. Die Aufschlüsselung war uns nicht Transparent genug, ohne können wir die Ausgaben nicht billigen, darum wurde die Entscheidung vertagt. In Summe geht es um ca. 125.000,-€.

 

 

KW 38 2019

Aus  der  Gemeinderatssitzung  am  Mittwoch  den  18.09.2019

 

Gerne  haben  wir  uns  dem  Vorschlag  des  Ortschaftsrates  Würmersheim  angeschlossen  und wünschen  Helmut  Schorpp  zur  Wahl  des  Ortsvorstehers  und  Stephan  Rauch  als  Vertreter  viel Erfolg  und  ein  glückliches  Händchen  beim  Ausüben  des  Amtes.  Wir  freuen  uns  auf  eine  gute Zusammenarbeit.

 

Bebauungsplan  südlicher  Ortsrand:

 

Der  Bebauungsplan  südlicher  Ortsrand  geht  nun  in  die  nächste  Runde,  der  2.  Offenlage. Hauptgegenstand  hierbei  ist  die  baurechtliche  Grundlage  für  die  Ansiedlung  eines  Einkaufsmarkt am  südlichen  Ortsrand  als  wichtige  Maßnahme  zur  Sicherstellung  der  Versorgung  unserer Bürgerinnen  und  Bürger  im  Süden  Durmersheims.  Wir  unterstützen  dieses  Vorhaben.   Mit  der  Ausweisung  des  Teilgebiets  nördlich  des  geplanten  Einkaufsmarktes  als  Urbanes-Gebiet wurde  ebenfalls  die  Möglichkeit  geschaffen  den  sozialen  Wohnungsbau  zu  fördern  und  ggf.  Fläche für  Einrichtungen  im  sozialen  Bereich  zu  schaffen. 

 

Die  Ergänzung  mit  verträglichen  gewerblichen Einrichtungen  ist  damit  ebenfalls  möglich. Umgesetzt  wurde  der  Vorschlag  der  Freien  Wählergemeinschaft,  dass  Baugebiet  nicht  über  einen Kreisverkehr  anzubinden,  sondern  die  Anbindung  über  eine  Linksabbiegerspur  zu  realisieren.  Das schafft  zusätzlich  dringend  benötigte  Baufläche  für  den  Einkaufsmarkt  und  spart  der  Gemeinde sowie  den  Grundstückseigentümern  viel  Geld  bei  der  Erschließung.   Jedoch  sind  wir  mit  dem  Entwurf  des  zweiten  Bauabschnitts,  dem  angrenzenden  Wohngebiet  in  der vorliegenden  Form  nicht  einverstanden.

 

Die  Parkplatzsituation  im  süd-östlichen  Bereich  ist  aus

unserer  Sicht  unbefriedigend.  Wir  werden  dies  nochmals  ansprechen  und  um  eine  Verbesserung werben.

 

Bebauungsplan  Einzelhandel  Nord:

 

Auch  den  Bebauungsplan  unterstützt  die  Freie  Wählergemeinschaft  gerne.  Nur  durch  die Umwandlung  in  ein  Sondergebiet  erhalten  die  Märkte  die  Möglichkeit  zur  Erweiterung  und  damit zur  Sicherung  der  weiteren  bedarfsgerechten  Versorgung  unserer  Gemeinde.

 

Zwei  wichtige  Punkte  müssen  jedoch  noch  genauer  betrachtet  und  geplant  werden.   Die  neue  Verkehrsanbindung  des  Lidl-Marktes  an  die  Hauptstraße,  sowie  die  Radwegverbindung entlang  der  Westseite  der  Hauptstraße.  Hierfür  müssen  nun  die  Fachplanungen  beauftragt  und sichere  sowie  praktikable  Lösungen  gefunden  werden.

 

Bebauungsplan  Ortsmitte:

 

Im  Bebauungsplanverfahren  „Ortsmitte“  wurde  die  Beteiligung  Träger  öffentlicher  Belange  und auch  der  Öffentlichkeit  behandelt.   Mit  der  Einführung  der  Gebietsform  „Urbanes  Gebiet“  löst  sich  die  Gemeinde  von  einem vorgeschriebenen  Verhältnis  zwischen  Wohnnutzung  und  gewerblicher  Nutzung.  Das  kann durchaus  Vorteile,  bei  der  Umwandlung  von  Gewerbe-  in  Wohnraum  bringen.  Die  Kehrseite  ist  die Möglichkeit  einer  höheren  Bauverdichtung!  Darum  sind  für  uns,  ausreichende  Abstandsflächen  und Grünbereiche  auf  den  Grundstücken  wichtige  bebauungsplanrechtliche  Aspekte.  

 

Um dem wachsenden Parkdruck in der Ortsmitte entgegenzuwirken, sprechen wir uns dafür aus, bei allen Bebauungsplänen den Bezug auf unsere Stellplatzsatzung herzustellen. Diese Stellplatzsatzung muss jedoch den zukünftigen Anforderungen gerecht werden und deshalb schleunigst angepasst werden.  Hierzu können wir uns eine dynamische Regelung vorstellen. Faktoren wie die Größe der Wohneinheit, Verhältnis von baulich geschlossener und offener Stellfläche müssen einfließen. Eine Clusterbildung könnte die Belange der einzelnen Wohnbereiche in Durmersheim gut abbilden.  In Kürze dürfte dieses spannende Thema Gegenstand einer GR-Sitzung werden.

 

KW32 2019

Nutzungsänderung Bahnhof zugestimmt

 

Der ursprünglich genehmigte Bauantrag Bahnhofsgebäude sah an der Stelle des künftig geplanten Cafés/Imbiss einen Barbier vor. Das war formal gesehen die einzige Nutzungsänderung. Wären da nicht die Irritationen mit zusätzlichen Spielautomaten und der Sorge der Ausdehnung des Wettbüros gewesen. Durch viele Gespräche nach dem 3. Juli mit dem Investor zur Richtigstellung und einer schriftlichen Erklärung zur Beschränkung der Wettbürofläche, sahen wir die Forderungen nach Präzisierungen zur beantragten Nutzungsänderung als erfüllt an. Deshalb haben wir in der Sondersitzung am 31. Juli der beantragten Nutzungsänderung zugestimmt.

Wir haben gefordert, dass mit diesem Schritt die Gemeinde nun auch in der Pflicht ist den nördlichen Teil des Bahnhofes mit alter Verladerampe und dem unbefestigten Seitenstreifen bis zur Oberen Bahnhofstrasse zügig als Parkraum zu erschließen. Auch das gehört zu einem erfolgreichen Gesamtkonzept „Nahverkehr – Bahnhofsgebäude/Gastronomie – Poststraße“, von dem am Ende viele profitieren können/sollen.

Jürgen Kniehl

 

Die FWG hält ihr Wort zur Unterstützung des Bäretriewerfestes

 

Nachdem das Bäretriewerfest mangels Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Festausschuss auf der Kippe stand, haben wir Werbung für die Mitwirkung in diesem Gremium gemacht. Carla Jakobi, Ralf Scherer und Bernhard Neu halten nicht nur die Flagge der FWG hoch, sondern auch die ihrer „Heimatvereine“ Ski-Club und Akkordeon Spielring. Vielen Dank für Euer zusätzliches Engagement. 

 

Sommerpause

 

Wir verabschieden uns in die Sommerpause und wünschen allen gute Erholung, Sommer, Sonne und immer einen kühlen Kopf.

KW 31 2019

Änderungen im Gemeinderat

Ehrungen - Neuverpflichtungen - Wahlen

 

Eines vorneweg; es war für alle Beteiligten ein schöner Rahmen und eine angenehme Atmosphäre.


Norbert Tritsch sitzt für die FWG nun auch schon 10 Jahre am Ratstisch. Dieses Engagement und seine Direktheit wurden von BGM Augustin hervorgehoben und mit Ehrungsnadel, Wein und Blumen (für seine Sabine) versüßt. Klasse Norbert - und Danke.
Aus unseren Reihen konnten wir Hartmut Seidel leider nicht in der Sitzung verabschieden. Das konnten wir inzwischen nachholen (siehe nachfolgend).


Neu am Ratstisch für die FWG sitzen Bernhard Neu und Ralf Scherer. Dadurch ist unser Team auf 5 Gemeinderäte angewachsen, was uns beflügelt und hoffentlich in Ergebnissen für das Gemeinwohl ausdrücken wird. "Herzlich willkommen" Euch beiden und gutes Gelingen.


Die nachfolgenden Wahlen für die Gemeindeorgane wurden allesamt einstimmig bestätigt. Sehr erfreulich, dass künftig jede Fraktion einen Bürgermeisterstellvertreter stellt.


Nach der Sommerpause beginnt dann die richtige Arbeit für die nächsten 5 Jahre mit vielen Großprojekten. Dazu wünschen wir dem gesamten Rat gute Entscheidungen.

KW 31 2019

Servus und alles Gute Hartmut Seidel

 

Wir sagen leise Servus und danken Dir von ganzem Herzen für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit zum Wohle für den Ort, die Menschen und auch für die FWG.


1994 hast Du die FWG mitgegründet und es auf Anhieb ins Ratsgremium geschafft.
Bis auf die Zeit zwischen 2009 und 2014 hast Du durchgehend dem Gemeinderat angehört. In den 20 Jahren GR-Zugehörigkeit warst Du viele Jahre Fraktionsvorsitzender, Bürgermeisterstellvertreter, in fast allen Ausschüssen und insbesondere durchgehend als Mitglied des Verwaltungsausschusses tätig und hast Deine Kompetenzen überall eingebracht.


Dich hat immer ausgezeichnet, dass Du das Ohr am Bürger hattest, und dies auch in Deine Arbeit zum Wohle der Gemeinde mit hast einfließen lassen.
Der Dank geht aber auch an Deine Frau Rita, die in diesen 20 Jahren das alles mitgetragen hat.


Wir wünschen Euch beiden, alles Gute für die Zukunft, Gesundheit und Zufriedenheit.

 

Für die FWG, Jürgen Kniehl

KW 28 2019

Bahnhof Veränderungssperre beschlossen -
Präzisierungen abgelehnt
 
Das heiße Thema Bahnhofsgebäude war vergangene Woche wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Eine deutliche Mehrheit des Rates (11:4) hatte nach eingehender Diskussion eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Am Bahnhof" beschlossen, da dies der Gemeinde mehr Sicherheit bei der Gebäudenutzung und Begrenzung von Einzelflächen (z.B. Wettbüro) gibt. Den Ausschlag für die Sperre gab am 5. Juni ein Nachtrags-Antrag des Bauherren, wo dieser im eingereichten Plan acht Spielautomaten, anstelle der für das Gesamtgebäude vertraglich "gedeckelten" maximal vier, vorgesehen hatte. Die Änderungen der Gewerbeeinheiten im EG spielten bei der Diskussion im Juni eher eine untergeordnete Rolle.
Eine neue Planung wurde nachgeschoben, jedoch wieder mit weiteren Änderungen von einem Imbiss in ein "Tagescafé". Die Whiskey-Lounge war im Juni noch eine Raucher-Bar, nun ein Raucher Café. Die Spielautomaten wurden auf verschiedene Bereiche neu aufgeteilt. Zwei davon sollen künftig über das Tagescafé erreichbar in einem weiteren Raucherraum untergebracht werden. Für uns insgesamt eine Entwicklung, die nicht auf eine klare Linie des Antragstellers hindeutet. Textliche Erläuterungen zur Konzeption des Bahnhofes lagen dem Gemeinderat ebenfalls nicht vor.
Während die Veränderungssperre bei der vergangenen Sitzung nun beschlossen wurde, scheiterte der Beschluss zur Erteilung des Einvernehmens zum Nachtrag an einer von der BuG beantragten Konkretisierung des Beschlussvorschlags. Das ist umso verwunderlicher nachdem es in der, der Abstimmung vorausgegangenen Diskussion nicht danach ausgesehen hatte.
Wir haben diese Konkretisierung befürwortet, zumal der erste Nachtrag seitens des Antragsstellers ja nochmals verändert wurde.
Die neue Positionierung von Spielautomaten nun außerhalb der Räume des Wettbüros, lässt für uns die Vermutung zu, dass wir bald mehr Spielhölle als bahnhofstypische Kleingewerbe wie Imbiss oder Zeitschriftenverkauf bekommen könnten. Das wollen wir in diesem Umfang an dieser Stelle nicht.
Schade, dass auch dieses Mal der Bauherr wieder nicht anwesend war.
Frank Möhrle und Jürgen Kniehl

KW 22 2019

FWG einer der großen Gewinner.

DANKE für das Vertrauen!

 

Wir bedanken uns herzlich bei den vielen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen, das am letzten Wahlwochenende der FWG entgegengebracht wurde. Mit einem satten Zuwachs von über 8 % wurden wir für unsere leidenschaftliche, gute Arbeit für unseren Ort, der letzten Jahre belohnt. Nur um ca. 100 Stimmen sind wir am sechsten Sitz im Gemeinderat vorbeigeschrammt. Darüber haben wir nicht lange gehadert. Unsere Freude überwiegt über das super Ergebnis. Es ist unser Ansporn zum noch Bessermachen. Darauf können Sie sich verlassen!

 

Ein großes Dankeschön gilt all unseren Kandidaten, Kreativköpfen, Druckexperten, Wahlkämpfern, Plakatierern und Impulsgebern, einfach allen Unterstützern in jeglicher Form. Die Begeisterung war jederzeit zu spüren und tut gut. Im Fußball würde man sagen: „Bei dieser Mannschaft hat man gespürt, dass sie wollte.“ Das ist klasse. Vielen Dank noch mal an die ganze Mannschaft für Euren Einsatz. Am Montag mussten wir das Ergebnis dann logischerweise auch ein wenig feiern (siehe Bild) – auch das hat Spaß gemacht!

 

Jürgen Kniehl, Fraktionsvorsitzender FWG

Ralf Scherer, Vereinsvorsitzender FWG

KW 19 2019

Informationsstand auf dem Wochenmarkt

 

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl des neuen Gemeinderat und des neuen Ortschaftsrat!

 

Zum Abschluss unserer Informationsreihe, möchten wir noch einmal die Gelegenheit anbieten, mit uns ins Gespräch zu kommen. Hierzu präsentieren wir uns mit einem kleinen Stand am Mittwoch , 15 Mai und in der darauffolgenden Woche den 22. Mai auf dem Wochenmarkt.

 

Nimm dir ein paar Minuten Zeit und besuche uns. Unsere Kandidaten werden dir gerne deine Fragen beantworten.

 

Und damit du dich auch richtig wohl bei uns fühlen kannst, bieten wir noch Espresso und Cantuccini an.

 

Wir freuen uns auf deinen Besuch!

KW 17 2019

Offenes Treffen!

Ein tolle Gelegenheit für alle Durmersheimerinnen und Durmersheimer.

 

Nutze die Gelegenheit und lerne unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und Ortschaftsrat der Freien Wählergemeinschaft kennen.

 

Eine tolle Gelegenheit mit uns ins Gespräch zu kommen, über aktuelle Themen und Probleme zu diskutieren oder auch um unsere Werte kennenzulernen.

 

Am 07.Mai, um 19:00 Uhr im Gasthaus Lamm

 

Wir freuen uns auf deinen Besuch!

 

 

KW 15 2019

FWG reklamiert Einhaltung Naturschutz

 

In der letzten Gemeinderatssitzung war ein Bauwunsch in Würmersheim „Am alten Federbach“ zu beraten. Grundsätzlich auch kein Problem für die FWG den Empfehlungen des Ortschaftsrates zu folgen.

Als großes Problem stellte sich in diesem Fall jedoch heraus, dass der Gewässerschutz insgesamt auf Durmersheimer Gemarkung und insbesondere im zu beratenden Bereich, sehr vernachlässigt wurde. Zudem liegt ein Teil des betroffenen Grundstückes in einem ausgewiesenen FFH-Gebiet.

Für den vorliegenden Bauwunsch hatte unser Gemeinderat Norbert Tritsch vorher intensiv die Situation vor Ort recherchiert und das Ergebnis mit vielen Bilder dokumentiert. Diese Dokumentation hat dem GR letzten Endes keine andere Wahl gelassen, als diesen Punkt zu vertagen, bis entsprechende Voraussetzungen vor Ort geschaffen sind. Hoffentlich trägt die erfahrene Sensibilisierung dazu bei, dass der Gewässerschutz auf Durmersheimer Gemarkung in Zukunft wieder ernster genommen wird.

KW 15 2019

Ostergrüße

 

Ostern ist immer eine ganz besondere Zeit, die Natur erwacht zu neuem Leben und alles beginnt zu blühen und zu grünen.

 

Für die Freie Wählergemeinschaft ist es gerade eine ganz besonders spannende Zeit. Am 26.Mai finden wieder neue Kommunalwahlen statt.

 

Die Wahlvorbereitungen sind nahezu abgeschlossen und in Kürze können Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht werden. Es hat sich ein tolles Kandidatenteam gefunden. Sicherlich bist du bereits neugierig und möchtest schon jetzt mehr über die Werte und Ziele der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren.

 

Alle Informationen findest du unter "Kandidaten"

 

Wir wollen aber auch unsere Ostergrüße dazu nutzen um unseren Kandidatinnen und Kandidaten und auch allen Vereinsmitgliedern für ihr Engagement und für ihre Unterstützung zu danken. Es wurde klasse Arbeit geleistet.

 

Und wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern viele warme Sonnenstrahlen im Herzen sowie glückliche Feiertage und ein frohes Fest mit bunten Frühlingsblumen.

 

Deine Freie Wählergemeinschaft Durmersheim

KW 03 2019

Drei Wünsche

 

Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte Bürgermeister Augustin eine Liste mit Wünschen der Fraktionen für die letzten 4 Jahre seiner Amtszeit. Die FWG hatte folgende Wünsche an Herrn Augustin übermittelt.

  • Gefährdungsbeurteilungen für alle Gemeindebedienstete
  • Jährliche Haushaltsberatungen vor Weihnachten
  • Haushaltsprognose 2019-2030 für die weitere Entwicklung Durmersheims. Wo soll Durmersheim 2030 stehen?

Bei der Wunschliste haben wir darauf verzichtet Luftschlösser zu bauen, die viel Geld kosten. Wir waren und sind der Meinung, dass zuerst einmal die Hausaufgaben erledigt werden müssen, um Rechts- und Planungssicherheit für unsere Kommune zu bekommen.

Unsere Punkte wurden als Schlagworte veröffentlicht, ohne dass sie (insbesondere Punkt 1) zum besseren Verständnis näher erläutert wurden.

Gerade zum Thema „Gefährdungsbeurteilungen“ erreichten uns viele Anfragen, da mit diesem Schlagwort viele Bürger nichts anfangen können.

Wir wollen an dieser Stelle für Aufklärung sorgen.

Als Gemeinderäte haben wir u.a. auch die Aufgabe, beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung deren Beseitigung durch die Verwaltung bzw. den Bürgermeister einzufordern.

Bereits seit 1996 fordert das Arbeitsschutzgesetz vom Arbeitgeber eine umfassende Beurteilung, der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen. Diese Gefährdungen sind zu dokumentieren, Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen und entsprechend zu überprüfen. Hintergrund ist die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten. Aus der Gefährdungsbeurteilung gehen u. a. auch persönliche Schutzausrüstung sowie Schulungs- und Unterweisungsbedarf hervor. Nicht nur für unsere beschäftigten Gemeindemitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs oder unser Schwimmbadpersonal, auch für die Beschäftigten in der Verwaltung, den Kindergärten und Mensen fehlen diese Gefährdungsbeurteilungen gänzlich.

Diesen Missstand haben wir im Auge und drängen seit längerem schon auf dessen Behebung. Wir wollen, dass durch diese Maßnahme möglichst Unfälle vermieden werden und auch die Führungskräfte, allen voran der Bürgermeister, geschützt werden (Haftungsfrage).

Deshalb haben wir diesen Wunsch an Herr Bürgermeister Augustin als verantwortlichen Chef der Verwaltung auf diesem Wege nochmals herangetragen.

Frank Möhrle

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