Haushaltsrede 2017 der FWG-Fraktion - Frank Möhrle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

eine der wichtigsten Entscheidungen im Gemeinderat ist die Verabschiedung des Haushaltes für das Planjahr 2017. Hier werden die finanziellen Weichen der Gemeinde gestellt, um unsere kommunalen Aufgaben umzusetzen und unsere Gemeinde weiter zukunftsfähig zu machen. Diese Entwicklung in Richtung Zukunft wird immer mehr zum finanziellen Kraftakt. Gelang es uns seit der Jahrtausendwende die Pro-Kopfverschuldung langsam auf unter 300,- € zu drücken, so sind wir derzeit wieder zügig auf dem Weg nach oben in Richtung 500,- €. Dies hat seine Gründe.

Im Namen der Freien Wähler Durmersheim, möchte ich die Gründe hierfür etwas beleuchten und sowohl zum Verwaltungs- als auch zum Vermögenshaushalt Stellung beziehen. Dabei möchte ich mich etwas kürzer fassen, da wir die wichtigsten Daten des Haushalts 2017 durch die Vorredner bereits gehört haben.

Schon letztes Jahr hatten wir an dieser Stelle bereits von einem Rekordhaushalt gesprochen. Wir waren gemeinsam überzeugt, diesen Haushalt nicht mehr überbieten zu können. Dies war beim Betrachten der diesjährigen Zahlen, sowohl beim Verwaltungs- aber auch beim Vermögenshaushalt, wohl eine Fehleinschätzung. Obwohl die Einwohnerzahlen 2017 in Durmersheim, auf einem gleichbleibenden Niveau prognostiziert sind, so steigt doch das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr weiter stetig und steil an.

Der diesjährige Verwaltungshaushalt der Gemeinde Durmersheim hat mit knapp 34,5 Millionen € einen neuen Höchstwert in der Geschichte Durmersheims erreicht und sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2005 mehr als verdoppelt.

Die Gründe hierfür sind insbesondere bei den Personalkosten zu finden.

So haben sich die Ausgaben im Bereich der Schulen im Verwaltungshaushalt im Vergleich von vor 10 Jahren mehr als verdreifacht. Hier spielen die Personalkosten vor allem in den neu geschaffenen Betreuungsbereichen eine besondere Rolle. Durmersheim hat in beispielloser Art und Weise in Bildung investiert und damit seinen Ruf als Bildungsstandort nachhaltig gestärkt. Dies bedingt natürlich auch eine entsprechende Betreuung und damit auch einen hohen Personaleinsatz, den wir im Zuge der Fertigstellung der Einrichtungen einstellen mussten. Diese Ausgaben sind gut investierte Ausgaben in die Bildung und Betreuung unserer Kinder und damit auch ein Stück weit in unsere nachfolgende Generation.

Bei der sozialen Sicherung mit dem Schwerpunkt Kindergärten sieht die Steigerung seit den letzten 10 Jahren noch gravierender aus. Hier ist ein Anstieg der Ausgaben gar auf das Fünffache gestiegen. Auch hier sind es vorwiegend die Personalkosten für die Betreuung, welche aufgrund der Betreuungsangebote ab dem 1. Jahr selbstverständlich stetig gestiegen sind.

Es zeichnet sich somit klar und deutlich ab, dass der Investitionsschwerpunkt Durmersheims der letzten 10 Jahre die Schulen, Kinderbetreuung und Bildung waren und dies spiegelt sich nun auch im Verwaltungshaushalt 2017 entsprechend wider.

Trotz dieser hohen Kosten lässt der diesjährige Haushalt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 1.9 Mio. € erwarten. Die Umlagen sowohl an den Landkreis, als auch in Form der Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg bleiben auf hohem Niveau, und schmälern unseren Gestaltungsspielraum in hohem Maße. Auf der Einnahmenseite rechnen wir in diesem Jahr mit etwas höheren Schlüsselzuweisungen vom Land sowie konjunkturell bedingt, einen höheren Anteil an der Einkommensteuer, als auch der Gewerbesteuer im Vergleich zu 2016.

Wir hängen als Kommune weiterhin am Tropf der Steuereinnahmen. Änderungen wirken sich hierbei direkt auf uns und damit auf unsere Handlungsfähigkeit aus.

Der Vermögenshaushalt bewegt sich im Jahr 2017 ebenfalls über dem Vorjahresniveau und erreicht die Summe von knapp 10,0 Mio. €. Finanz stärkstes Projekt in 2017 ist der Bau der Mensa auf dem Gelände der Hardt- bzw. Realschule. Bei der Vorstellung dieses Projektes und der anschließenden Diskussion haben wir als FWG Einsparungen gefordert. Dies wurde jedoch im Gremium mehrheitlich abgelehnt.

Aber auch andere finanzintensive Bauprojekte stehen in diesem Jahr auf der Agenda unseres Bauamts. Auf die einzelnen Maßnahmen sind meine Vorredner schon sehr detailiert eingegangen. Eine besondere Bedeutung haben für uns die geplanten Investitionen für die Abwasserbeseitigung im geplanten Baugebiet Südlicher Ortsrand, Abschnitt West und die Anfinanzierung Regenwasserbehandlung für das Gewerbegebiet Ost. Diese Vorbereitungen sind Vorboten dringend benötigter Erschließungen. Die Einkaufsmöglichkeit im Süden unserer Gemeinde muss dringend verbessert und schnellst möglich realisiert werden. Hier bewegen wir uns mit dem derzeit laufenden Umlegungsverfahren in Richtung Umsetzung. Im Gewerbegebiet Südlich der Malscher Straße sind mittlerweile alle gemeindeeigenen Grundstück verkauft. Langsam schließen sich dort die Baulücken.

Mit der bevorstehenden Erschließung des Gewerbegebiets Ost zwischen B 36 neu und der Rheintalbahnlinie stellen wir Gewerbetreibenden Möglichkeiten zur Ansiedlung bereit und sichern uns damit auf längere Frist Einnahmen in Form von Gewerbesteuer. Hierzu bedarf es jedoch zuerst Investitionen für die Erschließung. Dies wird in den kommenden Jahren haushaltstechnisch zu stemmen sein.

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf das Abwassernetz in Durmersheim richten. In 2017 sind hier 600 T € für Kanalsanierungen bereitgestellt. Leider investieren wir hier nicht präventiv, sondern agieren eher ereignisorientiert bei Schäden im Untergrund unserer Straßen. Diese Haushaltsposition wird uns auch zukünftig noch viele Jahre Geldmittel abverlangen.

Richtig ernsthaft Sorgen macht uns dieses Jahr die Finanzierung unserer Investitionen. Geplant ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt mit einer Summe von 1,9 Mio. €. Dies reicht bei weitem nicht, um unsere vorgesehenen Investitionen finanziell zu stemmen. Eine Mitteldeckung erreichen wir nur durch eine Rücklagenentnahme von über 3,7 Mio. € und der zusätzlichen Aufnahme von Fremdmittel in Höhe von ca. 2,4 Mio €. Damit finanzieren wir über 60% unserer Investition mit Darlehen und Rücklagenentnahme.

Die Rücklagen werden somit bis Ende 2017 auf knapp 1,5 Mio. € abgeschmolzen sein. Diese Geldquelle steht dann für die kommenden Haushalte nicht mehr zur Verfügung.

Die Prokopfverschuldung steigt sprunghaft auf 431 €.

Auf 7 fette Jahre folgen gemäß Weisheit, 7 magere Jahre. Mit 2017 dürfte das letzte fette Jahr vorübergehen. Um nicht noch weiter in die Verschuldung zu gehen, bleibt uns eine erhebliche Reduktion unserer Ausgaben und Investitionen für die kommenden Jahre nicht erspart. Auch wenn derzeit zinsgünstige Kredite auf dem Kapitalmarkt zu bekommen sind, so müssen wir auch stets daran denken, diese Kredite dann auch wieder zurück zu bezahlen.

Wie wir auch schon letztes Jahr erwähnt haben, erhöht jede Investition unweigerlich das Anlagevermögen unserer Gemeinde und damit auch den Unterhaltungsbedarf. Alle neuen Einrichtungen und Gebäude bereiten uns neben dem gewidmeten Nutzen auch Kosten, die wir in den Folgejahren aufbringen müssen. Dies dürfen wir auch nicht aus den Augen verlieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch im Haushaltsjahr 2017 erwarten wir gerade von Ihnen und Ihrer Verwaltung alles dafür zu tun, dass der Umgang mit unseren Geldmitteln schonend und wirtschaftlich geschieht. Bitte nutzen Sie alle Möglichkeiten, dass Projekte und deren Ausschreibungen fachgerecht geplant und die Ausführungen kritisch begleitet und kontrolliert werden. Zusatzkosten können wir uns nicht leisten. Wie schon im vergangenen Jahr erwähnt, legen wir auch in diesem Jahr wieder großen Wert auf Sicherheit auf unseren Baustellen und die wirksame Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften.

Die Zukunft Durmersheims ist auch das Produkt der Entscheidungen unseres Gemeinderats.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem diesjährigen Haushalt zustimmen, obwohl es uns sehr, sehr schwer fällt, die sprunghaft gestiegene pro-Kopfverschuldung mit zu tragen. Mit dem Blick auf die Zukunft und hier genügen schon die Aussichten auf die kommenden 5 Jahre, sehen wir bei den bevorstehenden Maßnahmen große Herausforderungen an die Gestaltung unserer Haushalte. Der Bau des Feuerwehrhauses, die Umgestaltung des Bickesheimer Platzes und des Hildaplatzes, die Erschließung des Gewerbegebiets Ost, sowie die fortlaufende Sanierung unserer Straßen und des Abwassersystems, werden uns keinerlei finanzielle Spielräume mehr zulassen, sondern Haushaltspolitik zur Mangelverwaltung machen. Auch wenn Bezuschussungen zu diesen Projekten in Aussicht stehen, werden wir zukünftig bei Investitionen immer mehr die Frage der absoluten Notwendigkeit stellen müssen.

Wir dürfen uns für Maßnahmen, die nicht unbedingt erforderlich sind, nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen verschulden. Die Entscheidung liegt bei uns hier im Ratsgremium.

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2017 verbinden wir unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere an unseren Kämmerer, Herrn Franzen mit seinem Team und an Sie Herrn Bürgermeister Augustin.

Wir danken Ihnen, dass sie uns während den Haushaltsberatungen und im Vorfeld umfangreiche Auskunft auf unsere Fragen gegeben haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.