Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr fasse ich mich als letzter Redner entsprechend kurz, da wir schon viel über die Daten des Haushalts 2015 gehört haben.

Unser diesjähriger Haushalt ist geprägt von der gemeinsamen Anstrengung aller Beteilig­ten, nur das ausgeben zu wollen, was auch im Hinblick auf die Verschuldung unbedingt notwendig ist. Die Zeiten der großen Wunschkonzerte sind erst mal vorbei.

Zum Verwaltungshaushalt:

Der diesjährige Verwaltungshaushalt der Gemeinde Durmersheim hat mit über 30 Millio­nen € das bisher höchste Volumen und lässt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 1.400 T€ erwarten. Dieses hohe Niveau ist in erheblichem Maße den Ab­schreibungen und Kapitalverzinsung sämtlicher Vermögensgegenstände unserer Gemein­de geschuldet. Das erfolgreiche Jahr 2013 hat auch seine Schattenseiten und trifft uns nun mit der erwarteten Härte und beschert uns jetzt, 2 Jahre später, eine höhere Um­lage sowohl an den Landkreis als auch in Form der Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg. Es sind dies in Summe ca. 900 T€ Mehrausgaben gegenüber dem An­satz des vergangenen Jahres. Die auf der Einnahmenseite gegenläufige Entwicklung bei den Schlüsselzu-weisungen vom Land sorgt im Vergleich zu 2014

für ca. 300 T€ weniger Geldmittel. Hinzu kommt noch eine gedämpfte Prognose bei den Gewerbesteuereinnahmen. Summa Summarum macht dies ca. 1,2 Millionen € weniger Finanzmittel, welche uns für 2015 nicht zur Verfügung stehen und dringend fehlen.

Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts ist geprägt von einem im Vergleich zum letzten Jahr weiter gestiegenen Personalkostenansatz. Neben der allgemeinen Tariferhö­hung, sind es auch die gestiegenen Ansätze für das Personal in der Kinderbetreuung, im Bauhof und im Ortsbauamt.

So bleiben uns in diesem Haushaltsjahr nur ca. 1,4 Mio. € als Zuführung zum Vermögens­haushalt und damit über eine Million € weniger im Vergleich zum Vorjahr.

Wir hängen als Kommune weiterhin am Tropf der Steuereinnahmen. Änderungen wirken sich hierbei direkt auf uns und damit auf unsere Handlungs-fähigkeit aus.

Die Entwicklung der Einwohnerzahl und hier im speziellen die der Erwerbstätigen muss in die richtige Richtung gelenkt werden. Schaffung von Wohnraum und weiterhin gute Rah­men-bedingungen für ein attraktives Durmersheim gehören hier unabdingbar zusammen.

Der Vermögenshaushalt fällt im Jahr 2015 gegenüber den vergangenen beiden Jahren auf eine Summe von 4,0 Mio. € zurück. Die Gemeinde gönnt sich eine Investitionspause. Beim Vermögenshaushalt entfallen rund 58% der Ausgaben auf Baumaßnahmen. Auf die einzelnen Maßnahmen sind meine Vorredner schon sehr detailiert eingegangen. Hoch­preisige Dauerbrenner in den vergangenen wie auch erwartungsgemäß in den kommen­den Haushaltsjahren sind auch diesmal wieder Investitionen in das Straßen- und Abwas­sernetz.

Zur Finanzierung unserer Investitionen werden wir trotz geringerer Ausgaben nicht ganz ohne den Griff auf unsere Rücklagen auskommen.

Um ca. 400 T€ werden wir die Rücklagen abschmelzen müssen. Zu Gute kommt uns da­bei, dass wir im letzten Jahr auf eine geplante Rücklagenentnahme von annähernd 2 Mio. € verzichten konnten.

Jede Investition erhöht unweigerlich das Anlagevermögen unserer Gemeinde und damit auch den Unterhaltungsbedarf. Alle neuen Einrichtungen und Gebäude bereiten uns ne­ben dem gewidmeten Nutzen auch Kosten, die wir in den Folgejahren aufbringen müs­sen. Dies werden wir nicht aus den Augen verlieren.

Ein Punkt der uns seit einigen Jahren schon schwer im Magen liegt ist die schier unend­lich lange Liste der nicht im Haushalt 2015 enthaltenen aber dennoch weitgehend drin­genden Vorhaben.

Sie ist ein überdeutlicher Indikator dafür, dass die zukünftigen Aufgaben für die Verwal­tung und den Gemeinderat zunehmend schwieriger und herausfordernder werden. Wir werden gezwungen sein, den Gürtel noch enger zu schnallen, jedoch mit Blick auf eine verträgliche Mischung aus notwendigen Investitionen und Maßnahmen die den Lebens­wert in Durmersheim erhalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch im Haushaltsjahr 2015 erwarten wir von Ihnen und Ihrer Verwaltung besonderes Augenmerk auf den sparsamen Umgang mit unseren Mitteln. Bitte nutzen Sie alle Möglichkeiten, dass Projekte und deren Ausschreibungen sauber geplant und während der Ausführung auch kontrolliert werden, um vermeidbare Zusatzkosten am besten erst gar nicht entstehen zu lassen.

Die Fraktion der Freien Wähler in Durmersheim wird dem diesjährigen Haushalt zustim­men.

Haushaltspolitik ist aus unserer Sicht immer ein Kompromiss und gleichzeitig auch Mut, Dinge mitzutragen, die mehrheitlich so gewollt sind. Bis auf einige Ausnahmen folgt die­ser Haushalt unserer bei der letzten Klausurtagung festgelegten Prämisse, Investitionen nur dann zu tätigen, wenn hierdurch auch entsprechende finanzielle Rückflüsse gewähr­leistet sind, und das begrüßen wir sehr.

Nicht berücksichtigt sind in diesem Haushaltsjahr Mittel für die angedachte Zentrale Un­terbringung von Flüchtlingen. Die in den letzten Sitzungen des Gemeinderats gemachten Erfahrungen zeigen überdeutlich die Schwierigkeiten in der Akzeptanz bei einer dezen­tralen Unterbringung. Wir sind bei der sich derzeit abzeichnenden Entwicklung der fes­ten Überzeugung, dass eine dezentrale Lösung allein nicht ausreichend sein wird. Die Planung für eine ergänzende zentrale Lösung muss deshalb unverzüglich weiter verfolgt werden.

Ein weiteres Problem, welches uns in Zukunft in Durmersheim noch sehr viel Kopfzerbre­chen bereiten wird ist der allgemeine Zustand unserer Straßen. Egal wo man hinschaut, es tun sich Risse und Löcher auf. Hier steuern wir auf eine Herausforderung zu, deren fi­nanzielle, zukünftige Tragweite wir derzeit noch nicht einmal abschätzen können. Hier schlagen wir vor eine mittelfristige Sanierungsplanung durchzuführen.

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2015 verbinden wir auch unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere an unseren Kämmerer Herrn Franzen mit seinem Team und an Sie Herrn Bürgermeister Augustin.

Danke, dass sie uns während den Haushaltsberatungen stets fachlich fundiert Auskunft gegeben haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.