Haushaltsrede 2014

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde der diesjährige Haushaltsplan verabschiedet. Seit vielen Jahren einmalig, wurde der Haushaltsbeschluss einstimmig gefasst.

Einmalig in diesem Jahr war auch die Haushaltsrede der CDU-Fraktion. War es bisher gute Tradition das Zahlenwerk sachlich und manchmal auch kritisch zu hinterleuchten, so nutzte die CDU die Rede für einen billigen Rundumschlag.

Die FWG blockiere Bebauungspläne vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl wegen Kleinigkeiten wie zum Beispiel Parkplätze, welche beim geplanten Pflegezentrum Bahnhof in ausreichendem Umfang zur Verfügung stünden. Sind die noch verbleibenden 9 ungebundenen Parkplätze, welche auch noch großteils auf öffentlicher Verkehrsfläche liegen, für ein 90 Betten umfassendes und über 70 Mitarbeiter beschäftigendes Pflegezentrum ausreichend? Wir sagen klar – nein! Wir haben für die Lösung der Parkplatzsituation konstruktive Vorschläge unterbreitet.

Ebenso vollmundig brüstet sich die CDU im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Moserareal, Beeinträchtigungen seien auf ein absolutes Minimum reduziert. Wer bei knapp 1000 LKW-Fahrten pro Tag und Rund-um-die Uhr Betrieb an 7 Tagen die Woche von einem absoluten Minimum an Beeinträchtigung redet, der macht sich aus unserer Sicht unglaubwürdig und übergeht rücksichtslos Interessen vieler betroffener Bürger.

Es waren die Vorschläge und Forderungen der kleinen Fraktionen und NICHT der CDU, die sich umfassend mit den Bebauungsplänen auseinandersetzten und daraus Forderungen ableiteten, die zur Schadensbegrenzung auch beim Moserareal beitrugen. Der Bürger weiß woher die Forderung nach der höchsten Schallschutzkategorie der Außenfassade des geplanten Logistikzentrums kommt. Der Bürger weiß, woher die Forderung nach einer maximalen Bauhöhe von 12m kommt. Der Bürger weiß auch, dass im Baugebiet Südlicher Ortsrand die Baufenster auf Anforderung der FWG geändert werden mussten, um sicher zu stellen, dass einige Grundstücke im Bedarfsfall auch bebaut werden können. Die FWG sieht sich nicht als Durchwink-Fraktion für Bebauungspläne, ohne sich Gedanken über zukünftige Auswirkungen der Beschlüsse zu machen. Das werden wir auch in Zukunft so handhaben – verantwortungsbewusst und kreativ.

Wir wünschen uns für die Zukunft mehr Gewicht bei der weiteren Entwicklung unserer Gemeinde. Wir sind überzeugt, dass uns das viele Bürgerinnen und Bürger auch zutrauen. Helfen Sie mit, alte Zöpfe endlich abzuschneiden und einen Wandel herbeizuführen und erteilen Sie uns mit Ihrer Stimme am 25. Mai einen klaren Auftrag.