Haushaltsrede 2023

(zur Verabschiedung der Haushaltssatzung ist es guter Brauch, dass jede Fraktion ihre Stellungsnahme zum Haushaltsplan abgeben kann.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eckert,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Wir begrüßen sehr, dass wir den diesjährigen Haushalt der Gemeinde Durmersheim wieder zu einem frühen Zeitpunkt verabschieden können, so dass wir nicht, wie auch schon in der Vergangenheit gehabt, mehrere Monate bei neuen Investitionen oder Stellenbesetzungen blockiert sind.

„Durmersheim mit neu gewähltem Bürgermeister, neuem Hauptamtsleiter und neuem Bauamtsleiter in das Jahr 2023. Wichtige personelle Weichen wurden gestellt, aber auch einige andere Personalbaustellen aufgemacht. Es bleibt spannend.“ So in etwa könnte die Überschrift für 2023 lauten.

Oder so: „Durmersheim auf dem Weg zu einem Leuchtturm beim Klimaschutz.“ Letzte Woche wurde bei einem Pressegespräch der Wille zum Bau der schwimmenden PV-Anlage auf dem Stürmlinger See verkündet. Wenn alle angestoßenen Prozesse optimal laufen, soll diese bereits im nächsten Jahr errichtet werden. Unter TOP 2 haben wir heute einen weiteren Meilenstein für Durmersheim beschlossen. Auch hier hoffen wir auf einen erfolgreichen Prozess. Das ist wirtschaftlich und Klimatechnisch nicht hoch genug einzuordnen. Zusätzlich soll sich auch in 2023 gravierendes ändern beim Pflanzkonzept in Durmersheim. Weniger Steine, mehr Nachhaltigkeit.

Was hat dies alles mit dem Haushalt zu tun? Die ersten beiden Punkte sind nicht nur monetär in der nahen Zukunft wichtig, sondern auch als Imageträger. Und so soll auch der dritte Punkt mehr zur Identifikation und Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen, was bei vielen Punkten im Haushaltsansatz die Intension ist.

Hier konnten wir in der zurückliegenden Zeit vor allem mit den Themen Kinderbetreuung, Schulbausanierung und Raumluftfilteranlagen punkten. Das hat sehr viel Geld gekostet, war aber notwendig.

Bei Punkten wie Feuerwehrgerätehaus oder Tiefgestade IV müssen wir endlich ans Ziel kommen. Das sind beides Punkte mit oberster Priorität.

Was steht noch auf der Liste? Da gilt es einige dicke Bretter zu bohren!

• Lösung für die Nahwärmeversorgung Würmersheim
• Bahnunterführung an der Triftstraße
• Sanierung der Hardtsporthalle
• Erweiterung/Aufstockung Rathaus - Barrierefreiheit?
• Verkehrsinfrastruktur – Durmersheim Radfahrerfreundlicher machen
• Kinderspielplatzkonzeption vorantreiben und umsetzen
• Jährliche Investitionen in Kanalbau (Abwasser) und Straßensanierung
• Sozialwohnungsbau – Konzept für Sanierung/Ersatz der gemeindeeigenen Häuser
• Unterbringung weiterer Flüchtlinge
• Vereinsförderung
• Seniorenbetreuung
• Kommunikationsbereiche in Durmersheim
• … und noch vieles mehr

Das mag jetzt etwas viel auf einmal sein, was hier steht. Aber genau das muss man sich bei dem Ansatz von Haushalten immer wieder vergegenwärtigen, was noch alles vor uns steht. Und auch mal Gedanken machen, was es kostet, wieviel es kostet, wieviel Personal es braucht und wann wir uns das leisten können?

Für viele dieser aufgeführten Punkte finden wir aktuell noch keine oder viel zu geringe Haushaltsansätze, auch keine Ansätze für die Zukunft. Vielleicht hat es die Verwaltung in den letzten Jahren unterschätzt mit der Vielzahl und Komplexität von Aufgaben mitwachsen zu müssen. Ich glaube, dass der Gemeinderat hierfür offen ist, wenn es nachweislich an Personal fehlt. Hinzu kommt inzwischen ein großer Wettbewerb um Personal in Verwaltungen. Bei der Vielzahl von großen Herausforderungen müssen wir gemeinsam Lösungen finden und auch ggf. neue Stellen schaffen.

Der diesjährige Haushaltsansatz ist insgesamt geprägt von begrenzten Finanzmitteln und zu vielen Überhängern aus dem letzten Jahr. Es war während der Beratungen nur schwer möglich noch einzelne Ansätze wie z.B. Kinderspielplätze oder Friedhofswege etwas anzuheben. Das Ringen um die höchsten Prioritäten oder „Aufhebung von Haushaltssperren“ wird sich auch durch die nächsten Haushaltsberatungen ziehen. Solange dies alles mit dem gebotenen Respekt erfolgt, was es bisher tut, ist das kein Problem.

Die FWG hat auch in der diesjährigen Haushaltsberatung eine wertvolle Vorarbeit geleistet bei der Durchsicht eines für die meisten undurchsichtigen, über 300 Seiten starken Entwurfes was auch uns an unsere Grenzen gebracht hat. Wir haben Fragen herausgefiltert, welche die Verwaltung größtenteils vor der Beratung beantwortet hat. Der Fragenkatalog der FWG war dann auch der Leitfaden für die Beratungen. Liebe Verwaltung, lassen Sie sich hier etwas einfallen für ein leichteres Handling durch den Gemeinderat!

Das Monitoring wichtiger Haushaltsansätze ist den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nach wie vor entweder nicht zugänglich, oder es fehlt schlichtweg. Wiederum erfuhren wir erst mit dem HH-Entwurf Ende des Jahres 2022 was alles wieder nicht umgesetzt werden konnte und erneut in den Folgehaushalt verschoben werden muss. Und dies bei Positionen die „unaufschiebbar“ schienen. Dadurch erhoffen wir uns in Zukunft Verbesserungen.

Wir machen uns weiterhin stark für wichtige Haushaltspositionen ein vierteljährliches Monitoring einzuführen, aus dem der Bearbeitungsstand bzw. Baufortschritt dieser Maßnahmen hervorgeht. Wir schlagen vor uns nach Q2 und Q3 jeweils einen Zwischenstand zu geben, wo wir mit den wichtigsten Projekten stehen!

In einem Punkt werden wir als Freie Wählergemeinschaft am Ball bleiben: „Dem Vorbericht“. Der heißt Vorbericht weil er vor der Haushaltsberatung zur Verfügung gestellt wird und nicht im Nachgang zur Beschlussfassung. Hierzu gibt es adäquate gute Beispiele aus anderen Kommunen. Der 9,5 Mio-Ansatz für die Baumaßnahme Bahnüberführung hätte beispielweise bei diesem Volumen sicher ein paar erläuternde Sätze verdient gehabt als nur die nackte Zahl, die zwischen vielen anderen in einem 300 Seiten Werk „versteckt“ ist.

Der Ausblick

Aufgrund der hohen Investitionen und Kreditaufnahmen wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2023 mit verhältnismäßig niedrigen 278 Euro veranschlagt. Zum Ende des Jahres 2025 werden wir an der 1.000 Euro-Schwelle stehen.

Umso wichtiger, dass wir neben dem Klimaschutz mit der regenerativen Energieerzeugung hoffentlich auch bald etwas für die Entlastung des Haushaltes und das Wohl der Bürger tun können.

Durch die Grundsteuerreform werden wir spätestens bei der nächsten Haushaltsberatung bzw. davor die Anpassung von Hebesätzen diskutieren müssen, um hier evtl. zu große Ungerechtigkeiten auf kommunaler Ebene etwas abfedern zu können. Hier wurde uns bereits signalisiert, dass dieser Prozess im Rechnungsamt bereits begonnen hat.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, dass die Beratungen in guter und sachlicher Atmosphäre stattgefunden haben. Der Ansatz des Haushaltes war wieder geprägt von großem Sparwillen. Trotzdem fordern wir hier für die Zukunft etwas Mut, dass wir über die vorgenannten großen Investitionen auch an die Dorfgemeinschaft denken.

Insgesamt wird die FWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt als Ganzes zustimmen.

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 verbinden wir auch unseren Dank an die Verwaltung, an Frau Dettling-Schenkel mit ihrem Team und an Sie, Herrn Bürgermeister Klaus Eckert, aber auch an Herrn Bürgermeister a.D. Andreas Augustin.

Bleiben Sie weiterhin alle gesund. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.