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Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

der diesjährige Haushalt der Gemeinde Durmersheim steht heute zur Abstimmung. Der Haushaltsentwurf bildet auch viele Spuren der Pandemie ab, wo wir im Sommer letzten Jahres niemals daran geglaubt hätten, dass wir auch noch im Mai 2021 mit Schnelltest und Masken die Sitzungen abhalten.

Die Umstellung des Haushaltes auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im letzten Jahr hat sich auch in diesem Jahr beim Zahlenstudium noch bemerkbar gemacht, da der eine oder andere Titel immer noch auf der Wanderschaft war zu seinem originären Verwendungszweck.

 

Die FWG hat sich davon nicht abschrecken lassen und mit einem fünfseitigen Fragenkatalog zum 300-Seiten-Haushaltsplan die Grundlage gelegt für eine detaillierte Beratung und Auseinandersetzung im Gemeinderat mit den Haushaltspositionen und deren Sinnhaftigkeit und Einsparpotentialen. Darauf sind wir stolz und freuen uns hierfür auch über die weitestgehende Wertschätzung unserer Arbeit Fraktionsübergreifend.

Die Verwaltung hatte ihrerseits mit einer umfassenden Beantwortung der Fragestellungen zu einem Gelingen der Beratungen beigetragen.

Man muss hier allen Beteiligten große Bereitschaft attestieren, alles erdenkliche für Einsparpotentiale zu tun.

 

Vor zwei Jahren habe ich eine etwas andere Haushaltsrede gehalten, die weniger auf Zahlen fixiert war, als auf Grundsatzthemen. Erschreckend, dass sich einige der Punkte von 2019 bis heute nicht erledigt haben oder aber auch für die nächsten Jahre noch der Dauerbrenner bleiben werden.

 

  • Neu und ganz oben in der Prioliste: die Pandemie

  • Welche Herausforderungen haben wir, z.B. im Personalbereich?

  • Welche Investitionen stehen in der Zukunft an? Wie steht es um die Finanzen?

  • Der Ausblick!

Pandemie:

Hier möchten wir der Verwaltung und dem Gemeinderat als „Gemeinschaft“ schnelle und dennoch gut abgewogene Familien- und Bürgerfreundliche Entscheidungen bescheinigen, die jeweils in großem Konsens erzielt wurden. Was möglich war wurde möglich gemacht, ansonsten wird verantwortungsbewusst wie z.B. aktuell bezüglich Öffnungen der gemeindeeigenen Hütten „auf Sicht gefahren“.

 

Bis heute sagen wir klar „Stresstest bestanden“.

 

Auch an die Vereine geht ein großes Kompliment, die zum Teil mit pfiffigen Ideen versucht haben Lebenszeichen zu setzen und sich bemerkbar zu machen. Für diesen wichtigen Eckpfeiler der Dorfgemeinschaft hoffen wir, dass bald wieder trainiert, musiziert, gesungen und gemeinsam gescherzt werden kann.

 

Ein besonderer Dank gilt ALLEN, die dafür gesorgt haben, dass die Grundversorgung für Klein und Groß jederzeit im Ort gewährleistet war und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht die Möglichkeit hatten im Homeoffice den Pandemieproblemen aus dem Weg zu gehen.

Vielen Dank dafür!

 

Welche Herausforderungen haben wir, z.B. im Personalbereich?

  • Die Nachfrage, vor allem nach U3-Plätzen nimmt kein Ende. Umgesetzt ist der Waldkindergarten und wird mit einem zweiten Wagen auf max. 40 Kinder erweitert. Hier hat sicher auch die Pandemie den Zuspruch für das „Outdoorangebot“ mit beschleunigt. Die Villa Sonnenschein wird erweitert, weitere Räumlichkeiten im Rottlich für Tagesmütter bereitgestellt. All dies bedeutet enorm gestiegene Kosten, Personalbedarfe und ein Mehr an Verwaltungsaufgaben.

  • Der Presse sind u.a. offene Stellen im Bauamt zu entnehmen, allen voran die Stelle des Ortsbaumeisters. Abgesehen von Nachbesetzungen machen es diese Personalbewegungen gerade in diesem Amt fast unmöglich wichtige und notwendige Investitionen vorzubereiten, zu begleiten und erfolgreich abzuschließen.

  • Die FWG-Fraktion begrüßt es sehr, dass es aufgrund der dramatischen Personalsituation im Rathaus incl. der anstehenden Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr kein „weiter so“ geben kann. Wir sind mit dabei bei neuen Wegen und einem neuen Aufschlag für ein zukunftsfähiges Rathaus.

  •  

Welche Investitionen stehen in der Zukunft an?

  • Feuerwehrhaus im Tiefgestade für eine fusionierte Wehr

  • Der Erweiterungsbau der Villa Sonnenschein ist begonnen

  • Bahnunterführung an der Triftstraße

  • Sanierung der Hardtsporthalle

  • Weiterentwicklung des Ortszentrums rund um den Hildaplatz

  • Erweiterung/Aufstockung Rathaus - Barrierefreiheit?

  • Wirtschaftlicher Betrieb der Nahwärmeversorgung

  • Verkehrsinfrastruktur – Durmersheim Radfahrerfreundlicher machen

  • Jährliche Investitionen in Kanalbau (Abwasser) und Straßensanierung

  • Sozialwohnungsbau – Konzept für Sanierung/Ersatz der gemeindeeigenen Häuser

  • … und vieles mehr

 

  • Wie steht es um die Finanzen?

  • Wir haben von der Rechnungsamtsleiterin gehört wie sich unsere Finanzsituation die nächsten Jahre aufgrund der hohen Investitionen und Kreditaufnahmen entwickeln wird, hier am Beispiel der Pro-Kopf-Verschuldung.

  • Ende 2021 entspricht das 474 € je Einwohner. Ende 2022 sollen es 1.156 € je Einwohner sein, 2023 prognostizierter Höchststand von 1.335 € je Einwohner, bevor es dann 2024 hoffentlich wieder mit 1.284 € je Einwohner in die richtige Richtung gehen soll.

 

Der Ausblick

 

  • Trotz dieser Finanzzahlen und deren Entwicklung muss aus Sicht der FWG auch in Zukunft investiert werden in das Notwendige, und das heißt auch jährliche und regelmäßige Investitionen in „Kanal und Straße“. JEDER ist aufgerufen sich ein wenig in Bescheidenheit zu üben, dass wir als Gemeinderat für das Gemeinwohl auch das beschließen können was „sein muss“ und nicht „was schön wäre zu haben“. Dann sind wir sicher, dass sich die Pro Kopf Verschuldung auch wieder in die richtige Richtung entwickelt, genauso wie unser Ort.

 

  • Wir haben seit der letzten Kommunalwahl schon wieder zwei Jahre hinter uns gelassen. Die Neugewählten und Nachgerückten haben sich sehr gut integriert. Es existiert eine gute Diskussionskultur im Gremium. Das wünschen wir uns auch weiterhin so.

 

  • Wir möchten die Verwaltung bitten den verabschiedeten Haushalt online zu stellen.

 

  • Obligatorisch möchte ich an dieser Stelle unseren jährlich vorgetragenen Wunsch erneuern, dass mit der Haushaltsplanung früher begonnen und der GR auch entsprechend früh eingebunden wird. Hier haben wir ja auch das Instrument Vorbericht ins Spiel gebracht, was wir sehr begrüßen würden. Ein früherer Abschluss als im Mai des Haushaltsjahres halten wir für wichtig.

 

Insgesamt wird die FWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt als Ganzes zustimmen.

 

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2021 verbinden wir auch unseren Dank an die Verwaltung, an Frau Dettling-Schenkel mit ihrem Team und an Sie, Herrn Bürgermeister Augustin.

 

Bleiben Sie weiterhin alle gesund. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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