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KW 24 2018

Haushaltsrede

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der diesjährige Haushalt der Gemeinde Durmersheim steht heute zur Abstimmung

auf der Tagesordnung. Diesjährig heißt Haushalt 2018, und heute sind wir im Juni 2018! Um das vorwegzunehmen, das ist ein großer Kritikpunkt der FWG!

Die Gelegenheit wollen wir dennoch nicht auslassen, um zur Finanzpolitik unserer Gemeinde Stellung zu nehmen.

Auf detaillierte Zahlen möchten wir in unserem Redebeitrag verzichten. Hier haben die Vorredner bereits viele Daten schon genannt. Wir möchten schwerpunktmäßig zu folgenden Punkten in unserem diesjährigen Haushalt Stellung beziehen:

 

Es sind dies:

 

  • Personalkosten

  • Investitionen

  • Finanzierung

  • Zukunftsaussichten

 

Zu den Personalkosten:

Wirft man einen Blick auf die Entwicklung des Verwaltungshaushalts unserer Gemeinde, so ist unschwer die rasante Steigerung dieses Haushalts seit 2012 zu erkennen. Hatten wir in 2012 noch einen Ansatz von knapp 24 Mio. €, so stehen wir heute einem Verwaltungshaushalt annähernd 37 Mio. € gegenüber. Dies ist eine Steigerung um über 50 %. Dies ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Hierbei spielen unsere Personalkosten eine Schlüsselrolle. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.

Unsere Gemeinde investiert schon seit vielen Jahren in den Ausbau von Horten und Kindergärten sowie der Kinderbetreuung. Die Nachfrage der Angebote ist derart hoch, dass wir gerade bei den Kindergärten schon wieder über Erweiterungen und Neubauten diskutieren müssen. Wir schaffen mit dieser Entwicklung eine gute Infrastruktur, mit welcher wir als attraktive Gemeinde im Vergleich zu umliegenden Gemeinden eine sehr gute Position einnehmen. Dies bedeutet aber auch, erhöhte Aufwendungen für die Betreuung durch qualifiziertes und engagiertes Personal. Es gibt wenige Spielräume bei der Bemessung der jeweiligen Anzahl des Betreuungspersonals. Hochwertige Kräfte müssen entsprechend vergütet werden, und Personal bekommt nur derjenige, der bereit ist, diesen attraktive Konditionen zu bieten.

Die FWG-Fraktion ist der festen Überzeugung, unseren Kindern auch zukünftig gute Betreuung zu bieten. Wir tragen deshalb die gestiegenen Personalkosten mit.

An dieser Stelle dürfen wir allen Mitarbeitern in den Sozialbereichen, in der Verwaltung, bei der Betreuung und auch im Bauhof ein herzliches Dankeschön zurufen. Wir sind uns der erbrachten Leistungen in vollem Umfang bewusst.

 

 

Zum Thema Investitionen:

Auch in diesem Jahr werden große finanziellen Mittel für bauliche Investitionen benötigt. Es sind dies die dringende Sanierung von Schulen, der Neubau des Hildaplatzes, den Neubau des Regenrückhaltebeckens im zukünftigen Gewerbegebiet Ost, sowie der Umbau des Gemeindezentrums in Würmersheim. Die Fertigstellung der in 2017 begonnenen Mensa für Hardt- und Realschule, sowie ein notwendiges Erweiterungsprojekt zur Erhöhung der Kindergartenkapazität stehen ebenfalls auf einer langen Liste von Bauprojekten. Aber auch die Erschließung des Gewerbe-und Mischgebiets am südlichen Ortsrand sowie des Gewerbegebiets Siemensstraße werfen mit dem Erwerb von Grundstücken in unserem diesjährigen Haushalt Ihre Schatten voraus. Bauprojekte über deren Notwendigkeit wir hier im Gemeinderat schon viele Stunden diskutiert haben. Insgesamt haben wir in diesem Jahr wieder ein stattliches Bauprogramm.

Die FWG-Fraktionen trägt diese geplanten Investitionen überwiegend mit. Es handelt sich um durchweg notwendige Maßnahmen. Selbst mit der Gestaltung des Hildaplatzes sehen wir auch bei sehr knappen finanziellen Möglichkeiten ein weiterer wichtiger Meilenstein hin zu einer attraktiven Ortsmitte.

Wir bitten das Ortsbauamt, bei allen anstehenden Maßnahmen einen Blick fürs Wesentliche zu behalten. Dabei wünschen wir uns auch, dass Eingaben von Planern und Ingenieuren auch kritisch hinterfragt werden, sollten diese von unseren Vorgaben abweichen und zusätzliche vermeidbare Kosten erzeugen.

Durch die Bank weg können wir festhalten, dass bei der Planung von Investitionen im Ansatz jeweils verantwortungsvoll mit den Finanzen der Gemeinde umgegangen wurde.

 

 

Zum Thema Finanzierung:

Im Haushaltsjahr 2018 haben wir große Probleme unseren Geldbedarf für all unsere Aufgaben und den damit verbundenen Ausgaben zu decken. Der Verwaltungs-haushalt in diesem Jahr lässt nur noch eine Zuführung von 1,0 Mio. € an den Vermögenshaushalt zu. Das ist weniger als die Hälfte des Vorjahres. Die Gewerbesteuer, als auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lassen zwar gegenüber 2017, auch konjunkturell bedingt, höhere Einnahmen erwarten. Dies schöpft aber die Kreisumlage, so wie auch die Finanzausgleichsumlage an das Land zum größten Teil wieder ab. Am Ende stehen wir aber vor einem Fehlbetrag von rund 4,4 Mio. €. Die Gemeindeverwaltung schlägt für die Finanzierung dieses Fehlbetrags eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,0 Mio € und eine Rücklagenentnahme von ca. 3,4 Mio. € vor. Damit schrumpfen unseren Rücklagen auf ein Minimum.

Die FWG-Fraktion wird diesen Vorschlag mittragen, obwohl er nicht ganz unserer Vorstellungen entspricht. Um unsere finanzielle Lage etwas zu verdeutlichen, genügt ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Wenn wir unsere diesjährige Rücklagenentnahme auf die pro Kopf Verschuldung umlegen, dann würde in Durmersheim in diesem Haushaltsjahr die Pro-Kopf-Verschuldung auf einen Rekordwert von 235 € auf über 500€ steigen. Dies sollte uns allen klar sein, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass wir noch einige Großprojekte auf dem Monitor haben.

 

Und damit dürfen wir zu unserem letzten Themenschwerpunkt, den Zukunftsaussichten kommen.

In den letzten 10 Jahren haben wir in Durmersheim enorm investiert. Besonders in Einrichtungen für Kinderbetreuung und im schulischen Bereich. Dies begrüßen wir als Fraktion ausdrücklich, denn wir kommen damit einer unserer kommunalen Kernaufgabe nach und machen unsere Gemeinde auch für junge Familien attraktiv. Die Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft. Doch diese Entwicklung hat auch eine andere Seite. Jede Investition erhöht unweigerlich das Anlagevermögen unserer Gemeinde und damit auch den Unterhaltungsbedarf. Spätestens mit Einführung der Doppik zum Haushaltsjahr 2020 wird uns dies mehr als verdeutlicht werden! Alle neuen Einrichtungen und Gebäude bereiten uns neben dem gewidmeten Nutzen auch Kosten, die wir in den Folgejahren aufbringen müssen. Wir sehen vorallem mit stetig steigenden Verwaltungshaushalt das Problem, dass wir zukünftig unser tägliches Verwaltungsgeschäft nicht mehr finanzieren können. Unter dem Gesichtspunkt, dass wir in den kommenden beiden Jahren einen Investitionsbedarf von über 10 Mio. € haben werden, können wir uns keine Finanzierung ohne spürbare Steigerung der Einnahmensituation vorstellen. Wir alle hier im Rat wissen was dies bedeutet:

Eine Anhebung der Grundsteuer und ggf. auch der Gewerbesteuer wird die Folge sein. Eine weitere, bestimmt unabdingbare Maßnahme wird die Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes sein. Hier sollten wir uns recht früh in die Diskussion begeben.

 

 

Es ist uns bewusst, dass wir nun zuerst 2018 so gut als möglich meistern müssen. Wir sind uns auch sicher, dass dies auch gelingen wird. Jedoch dürfen wir die Augen nicht vor dem verschließen was in absehbarer Zeit noch auf zukommt. Den Schuldenberg weiter zu erhöhen, das kann und darf keine geeignete Lösung sein.

 

Insgesamt wird die FWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt als Ganzes zustimmen. Um den Bogen noch einmal zum Anfang zu schlagen. Wenn auch dieser Haushaltsplan 2018 mit sehr viel Akribie und Sachverstand erstellt wurde, kann es nicht unser Anspruch sein, diesen erst fast in der Jahresmitte zu verabschieden.

 

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2018 verbinden wir auch unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere an unseren Kämmerer Herrn Franzen mit seinem Team und an Sie Herrn Bürgermeister Augustin. Danke, dass sie uns während den Haushaltsberatungen stets kurzfristig und ausführlich Auskunft erteilt haben.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

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