Thema erkennen!

Lösung suchen!

Idee haben!

Umsetzen!

KW15 2019

Haushaltsrede

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

verehrte Bürgerinnen und Bürger, sowie Herr Heck als Vertreter der Presse

 

 

der diesjährige Haushalt der Gemeinde Durmersheim steht heute zur Abstimmung. Für den Haushalt 2018 haben wir das im Juni 2018 gemacht! Heute ist der 10. April 2019. Man kann sagen, die Richtung bzgl. Zeitplan stimmt. Und wenn wir noch die erstmalige Umstellung des Haushaltes auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, kurz NKHR, berücksichtigen, dann können wir den 10. April noch verschmerzen, obgleich wir an unserer langjährigen Forderung festhalten werden, den HH-Plan viel früher als heute zu beschließen.

Mit ein wenig Stolz kann ich aber auch sagen, dass der Haushaltsplan ohne den umfangreichen Fragenkatalog der FWG in Person von Frank Möhrle zum Haushaltsentwurf, und dessen kurzfristige Beantwortung durch die Verwaltung, heute wahrscheinlich nicht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung gestanden hätte.

 

Ich möchte in diesem Jahr eine etwas andere Haushaltsrede halten, als dies bisher üblich war. Zahlen spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Die meisten Eckpunkte wurden bereits von meinen Vorrednern vorgetragen. Folgende Punkte möchte ich dabei gerne etwas beleuchten.

 

  • Welche Herausforderungen haben wir, z.B. im Personalbereich?

  • Welche Investitionen stehen an?

  • Was haben wir heute beschlossen?

  • Beschließen wir im Gemeinderat immer das Richtige?

  • Ausblick!

 

Welche Herausforderungen haben wir, z.B. im Personalbereich?

  • Die Herausforderungen im Personalbereich betreffen wie schon die letzten Jahre die ständig steigenden Kosten. Hier geht es immer noch steil nach oben, was die Bedarfe angeht. Die Nachfrage, vor allem nach U3-Plätzen nimmt kein Ende. Umgesetzt wird der Waldkindergarten, beschlossen ist der Anbau mit 4 Gruppen an die Villa Sonnenschein und zusätzlich möchte die Kommune Räumlichkeiten für Tagesmütter bereitstellen.

  • Fachkräftemangel überall. Gute Kräfte wollen finanzielle Anreize haben, denen sich auch die Kommune stellen muss. Das ist aber nicht so einfach wie bei einem Industriebetrieb. Hier spricht die Gemeindeprüfungsanstalt auch noch ein Wörtchen mit. Das geht im Rathaus über alle Bereiche. Besonders schwierig ist die Lage in den technischen Bereichen, im Speziellen im Bauamt.

  • Die FWG-Fraktion wird auch in Zukunft offen sein für konstruktive, wirtschaftlich vertretbare Lösungen, um Personaldefizite bzw. Fluktuation zu beheben. An dieser Stelle dürfen wir allen Mitarbeitern in den Sozialbereichen, in der Verwaltung, bei der Betreuung und auch im Bauhof ein herzliches Dankeschön zurufen. Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von Personalengpässen oder Fluktuation besonders betroffen waren oder sind.

Welche Investitionen stehen an (nicht nur in 2019)?

  • Feuerwehrhaus im Tiefgestade für eine fusionierte Wehr

  • Erweiterungsbau Villa Sonnenschein (beschlossen)

  • Sanierung weiterer Kindergärten: St. Bernhard (beschlossen), St. Lioba?

  • Bahnunterführung an der Triftstraße

  • Sanierung oder Neubau der Hardtsporthalle

  • Weiterentwicklung Ortszentrum rund um den Hildaplatz

  • Erweiterung/Aufstockung Rathaus?

  • Und vieles mehr

 

Alles Millionenprojekte welche die nächsten Jahre anstehen und jedes für sich seine Berechtigung hat. Hierbei wird einem schwindelig, wenn wir berücksichtigen müssen, dass wir künftig für diese Projekte mit der Investitionsentscheidung auch gleich die Abschreibungen mitberücksichtigen müssen.

 

Was haben wir heute beschlossen?

In erster Linie haben wir heute einen Rahmen beschlossen, in dem wir uns bewegen wollen. Die wichtigste Maßgabe war, dass wir am Ende des Jahres nicht mehr an Geld ausgegeben haben, als wir uns leisten können. Das Ziel sehen wir als erreicht an.

Und das immerhin mit einem Gesamthaushalt von über 43 Mio. Euro (davon ca. 37 Mio. € für den Verwaltungshaushalt.

Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, um geplante, beauftragte oder auch ereignisorientierte Maßnahmen bezahlen zu können. Ob der im Detail veranschlagte Kostenrahmen dann auch so kommt, oder durch die gute Baukonjunktur zunichte gemacht wird, bleibt abzuwarten.

 

Beschließen wir im Gemeinderat immer das Richtige?

Das ist zugegebenermaßen eine etwas ketzerische Frage, gepaart mit einem Schuss Selbstzweifel.

  1. Vorlagen und Beschlussvorschläge

Das Ratsgremium ist in erster Linie darauf angewiesen, dass Sitzungsunterlagen gewissenhaft und vollständig vorbereitet sind, so dass sich jedes Ratsmitglied auch eine Meinung bilden kann. Stellungnahmen von Beratern oder Fachanwälten müssen wasserdicht sein.

Beschlussvorschläge lenken natürlich auch schon in eine gewisse Richtung. Das ist so lange kein Problem, wie nicht deren Formulierung gewisse Entscheidungszwänge zur Folge hat.

  1. Investieren wir zu großzügig? Geben die Architekten den Takt vor, oder wir? Bauen wir 3, 4, oder 5 Sterne-Objekte? Planen wir am Ziel vorbei?

Hier wünschen wir uns für die Zukunft eine offenere Diskussion über Standards! „Must have“ oder „Nice to have“, diese Frage muss erlaubt sein.

 

Beispiel 1: Waldkindergarten. Ich glaube wir haben einstimmig für die jetzt umzusetzende Variante mit einem großzügigen, neuen Wagen gestimmt. Kostenpunkt mit Stromanschluss über 80.000 Euro. Vor kurzem habe ich in den BNN gelesen, dass sich der Gernsbacher Waldkindergarten über einen zweiten ausrangierten Bauwagen gefreut hat. Ganz bescheiden. Ich habe mich beim Lesen fast ein wenig geschämt. Mir wurde inzwischen auch gesagt, dass so ein moderner Wagen, wie wir uns leisten, nicht dem Grundgedanken eines Waldkindergartens Rechnung trägt. Hier kommen jetzt die Selbstzweifel. Hätte ich das nicht mehr hinterfragen müssen? Wir alle?

Beispiel 2: Wir haben uns gefreut, dass wir uns vor dem alten Kino für die günstigere Variante der Platzsanierung entschieden haben, zumal eine Umgestaltung der Speyerer Str. eh noch nicht in Sicht ist. Die Luxus-Variante hätte fast ein fünffaches gekostet.

 

  1. Nur machen, weil Geld eingestellt wurde?

Im Würmersheimer Friedhof haben wir die Pflasterung des Hauptweges beschlossen, weil für den Friedhof Geld für eine Allgemeinposition Sanierungsmaßnahmen eingestellt war. Dass dieses Geld für den Hauptweg verwendet werden sollte, haben wir erst mit der Sitzungsvorlage erfahren. Da war aber der Käse schon gegessen, da die Ausschreibung schon abgeschlossen war! Viele im Ort haben vor der eigenen Haustür richtige Probleme.

 

Wir sind überzeugt, dass jeder in der Verwaltung und im Rat sein Bestes tut, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir möchten mit den vorgenannten Punkten lediglich sensibilisieren, dass sich alle bei künftigen Entscheidungen vielleicht mal den einen oder anderen vorgetragenen Punkt durch den Kopf gehen lässt.

 

Ausblick (mit ein paar Wünschen)

  • Wir finden die Diskussionskultur im Gremium gut und würden uns auch eine Fortsetzung nach der Kommunalwahl in diesem Stil wünschen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.

 

  • Lassen Sie uns noch bürgerfreundlicher und transparenter werden. Dringend notwendig ist das bei unserer Homepage der Gemeinde.

 

  • Wir wissen nicht, ob die Verwaltung geplant hat den verabschiedeten Haushalt online zu stellen. Wenn nicht, dann würden wir das im Sinne der Transparenz sehr begrüßen. Es gibt hierzu gute Beispiele von Kommunen mit abgespeckten Zahlenkolonnen und guten Erklärungen zum grundsätzlichen Aufbau des HH-Planes und den verschiedenen Produktgruppen.

 

Insgesamt wird die FWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt als Ganzes zustimmen.

 

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2019 verbinden wir auch unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere an unseren ausscheidenden Kämmerer Herrn Franzen und seiner Nachfolgerin Frau Dettling-Schenkel, die wie auch schon mehrfach erwähnt, die Ratsmitglieder mit Zusatzschulungen versucht hat fit im neuen Haushalts- und Rechnungswesen, sowie dem gesamten Team und an Sie Herrn Bürgermeister Augustin.

 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Freie Wählergemeinschaft Durmersheim