Anpassung der anteiligen Sachkostenbeiträge Realschule/ Gemeinschaftsschule

 

Intensiv wurde in der vergangen Sitzung des Gemeinderats auch das Thema Anpassung der anteiligen Sachkostenbeiträge (SKB) im Rat diskutiert. Mehrheitlich lehnten die Ratsmitglieder den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung ab, Teile des Zuschusses der Gemeinschaftsschule zu Gunsten der Realschule umzuwidmen. Auch wir haben diesen Vorschlag in der vorgelegten Form abgelehnt.

Die Festsetzung der jährlichen Sachkostenbeiträge berücksichtigt die tatsächlichen schulart- bzw. schultypbezogenen Schulkosten. Sie berücksichtigt auch den Landesdurchschnitt der tatsächlichen Kosten und das Land hat bei der neuen Festlegung für 2016 auch die allgemeine Kostenentwicklung berücksichtigt. Hierdurch entstehen natürlich unterschiedliche Sachkostenbeiträge, die wir nicht in Zweifel ziehen.

Durch Lernlandschaften und Ateliers, besonderen didaktischen Materialien, Ausstattungen und technische Infrastruktur sowie der Ganztagesbetrieb mit den Zusatzangeboten, unterscheidet sich die Kostenstruktur der Gemeinschaftsschule erheblich zur Realschule. Und dies spiegelt sich in den unterschiedlichen Sachkostenbeiträgen vom Land eindeutig wieder. Im Vergleich zu 2015 sind sowohl für Realschulen als auch Gemeinschaftsschulen die Sachkostenbeiträge erheblich gestiegen. Bei der Schulart Realschule mit 168 € mehr, als bei der Gemeinschaftsschule mit 136 €.

Der größte Teil der Schulkosten sind Fix-Kosten weitgehend unabhängig von den Schülerzahlen. Das bedeutet im Vergleich, dass diejenige Schule mit weniger Schüler anteilig schlechter gestellt ist, als eine Schule mit mehr Schülern. Im Vergleich Hardtschule/Realschule steht das Verhältnis 1 zu 2. Die Realschule hat doppelt so viele Schüler und die Gemeinde erhält für 2016 ca. 90.000€ mehr SKB als für die Hardtschule.

Die Gemeinschaftsschule befindet sich noch immer im Aufbau und verzeichnet einen stetig steigenden Zulauf. Deshalb hat sich der Gemeinderat auch für eine Erweiterung der Räumlichkeiten der Hardtschule ausgesprochen.

Nun eine derartige Umverteilung der Sachkostenbeiträge vorzunehmen, steht im Widerspruch zur damaligen mehrheitlichen Entscheidung des Gemeinderats eine Gemeinschaftsschule einzuführen.

So war es vorgesehen der Realschule 23,5 % des GMS-Beitrags in Höhe von 1.312 € und 76,5 % des Realschulen-Beitrags in Höhe von 750 € anzurechnen. Der Gemeinschaftsschule sollte im Umkehrschluss 67,5 % des GMS-Beitrags sowie 23,5 % des Realschulen-Beitrags zugeordnet werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Gemeinschaftsschule trotz gestiegenem Sachkostenbeitrag schlechter gestellt würde. In 2015 lag der Beitrag für die Realschulen noch bei 582 € und für die Gemeinschaftsschulen bei 1.176 € pro Schüler.

Wir lehnen die Umverteilung des Sachkostenbeitrags in der vorgelegten Form ab, zumal die Verteilungsweise über den Durchschnitt der landesweiten Hauptschulempfehlungen unter dem Gesichtspunkt der Fixkosten in keinster Weise in einem nachvollziehbaren Zusammenhang steht.

Hauptversammlung der Freien Wähler

 

Unsere diesjährige Hauptversammlung fand am 26.03.2015 in der Germaniaklause in Würmersheim statt.

 

Nach der offiziellen Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Hartmut Seidel, wurde die angedachte Tagesordnung durch die anwesenden Mitglieder angenommen. Im Anschluss hieran, gedachte man den verstorbenen Mitgliedern.

 

Der Jahresrückblick umfasste diverse Punkte, die die Gemeinde beschäftigt hatten und auch zukünftig beschäftigen werden. Hierzu wurden Themen wie Bahnübergang Triftstraße, Bau einer Mensa, Mehrzweck-/Kulturhalle und dergleichen angesprochen.

 

Die dann durchzuführenden Wahlen gingen schnell voran und es wurden die Ämter wie folgt besetzt:

 

  a)   1. Vorsitzender:   Ralf Scherer

  b)   2. Vorsitzender:   Jürgen Kniehl

  c)   Schatzmeister:    Joachim Heidt

  d)   Schriftführer:       Kati Bodendorf

  e)   Kassenprüfer:     Daniela Schnepf und Norbert Tritsch

 

Vielen Dank an dieser Stelle an die Bereitschaft der Einzelnen zur Übernahme ihrer Ämter.

 

In diesem Zusammenhang gilt sehr großer Dank an die ausgeschiedenen Amtsträger, welche da wären:

 

Hartmut Seidel (ehemals 1. Vorsitzender), Jürgen Ecker (ehemals 2. Vorsitzender) und Hans Kästel-von Lüders (ehemals Schatzmeister).

Haushaltsrede 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch in diesem Jahr fasse ich mich als letzter Redner entsprechend kurz, da wir schon viel über die Daten des Haushalts 2015 gehört haben.

 

Unser diesjähriger Haushalt ist geprägt von der gemeinsamen Anstrengung aller Beteilig­ten, nur das ausgeben zu wollen, was auch im Hinblick auf die Verschuldung unbedingt notwendig ist. Die Zeiten der großen Wunschkonzerte sind erst mal vorbei.

 

Zum Verwaltungshaushalt:

Der diesjährige Verwaltungshaushalt der Gemeinde Durmersheim hat mit über 30 Millio­nen € das bisher höchste Volumen und lässt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 1.400 T€ erwarten. Dieses hohe Niveau ist in erheblichem Maße den Ab­schreibungen und Kapitalverzinsung sämtlicher Vermögensgegenstände unserer Gemein­de geschuldet. Das erfolgreiche Jahr 2013 hat auch seine Schattenseiten und trifft uns nun mit der erwarteten Härte und beschert uns jetzt, 2 Jahre später, eine höhere Um­lage sowohl an den Landkreis als auch in Form der Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg. Es sind dies in Summe ca. 900 T€ Mehrausgaben gegenüber dem An­satz des vergangenen Jahres. Die auf der Einnahmenseite gegenläufige Entwicklung bei den Schlüsselzu-weisungen vom Land sorgt im Vergleich zu 2014

für ca. 300 T€ weniger Geldmittel. Hinzu kommt noch eine gedämpfte Prognose bei den Gewerbesteuereinnahmen. Summa Summarum macht dies ca. 1,2 Millionen € weniger Finanzmittel, welche uns für 2015 nicht zur Verfügung stehen und dringend fehlen.

 

Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts ist geprägt von einem im Vergleich zum letzten Jahr weiter gestiegenen Personalkostenansatz. Neben der allgemeinen Tariferhö­hung, sind es auch die gestiegenen Ansätze für das Personal in der Kinderbetreuung, im Bauhof und im Ortsbauamt.

So bleiben uns in diesem Haushaltsjahr nur ca. 1,4 Mio. € als Zuführung zum Vermögens­haushalt und damit über eine Million € weniger im Vergleich zum Vorjahr.

 

Wir hängen als Kommune weiterhin am Tropf der Steuereinnahmen. Änderungen wirken sich hierbei direkt auf uns und damit auf unsere Handlungs-fähigkeit aus.

Die Entwicklung der Einwohnerzahl und hier im speziellen die der Erwerbstätigen muss in die richtige Richtung gelenkt werden. Schaffung von Wohnraum und weiterhin gute Rah­men-bedingungen für ein attraktives Durmersheim gehören hier unabdingbar zusammen.

 

Der Vermögenshaushalt fällt im Jahr 2015 gegenüber den vergangenen beiden Jahren auf eine Summe von 4,0 Mio. € zurück. Die Gemeinde gönnt sich eine Investitionspause. Beim Vermögenshaushalt entfallen rund 58% der Ausgaben auf Baumaßnahmen. Auf die einzelnen Maßnahmen sind meine Vorredner schon sehr detailiert eingegangen. Hoch­preisige Dauerbrenner in den vergangenen wie auch erwartungsgemäß in den kommen­den Haushaltsjahren sind auch diesmal wieder Investitionen in das Straßen- und Abwas­sernetz.

 

Zur Finanzierung unserer Investitionen werden wir trotz geringerer Ausgaben nicht ganz ohne den Griff auf unsere Rücklagen auskommen.

Um ca. 400 T€ werden wir die Rücklagen abschmelzen müssen. Zu Gute kommt uns da­bei, dass wir im letzten Jahr auf eine geplante Rücklagenentnahme von annähernd 2 Mio. € verzichten konnten.

 

Jede Investition erhöht unweigerlich das Anlagevermögen unserer Gemeinde und damit auch den Unterhaltungsbedarf. Alle neuen Einrichtungen und Gebäude bereiten uns ne­ben dem gewidmeten Nutzen auch Kosten, die wir in den Folgejahren aufbringen müs­sen. Dies werden wir nicht aus den Augen verlieren.

 

Ein Punkt der uns seit einigen Jahren schon schwer im Magen liegt ist die schier unend­lich lange Liste der nicht im Haushalt 2015 enthaltenen aber dennoch weitgehend drin­genden Vorhaben.

Sie ist ein überdeutlicher Indikator dafür, dass die zukünftigen Aufgaben für die Verwal­tung und den Gemeinderat zunehmend schwieriger und herausfordernder werden. Wir werden gezwungen sein, den Gürtel noch enger zu schnallen, jedoch mit Blick auf eine verträgliche Mischung aus notwendigen Investitionen und Maßnahmen die den Lebens­wert in Durmersheim erhalten.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch im Haushaltsjahr 2015 erwarten wir von Ihnen und Ihrer Verwaltung besonderes Augenmerk auf den sparsamen Umgang mit unseren Mitteln. Bitte nutzen Sie alle Möglichkeiten, dass Projekte und deren Ausschreibungen sauber geplant und während der Ausführung auch kontrolliert werden, um vermeidbare Zusatzkosten am besten erst gar nicht entstehen zu lassen.

 

Die Fraktion der Freien Wähler in Durmersheim wird dem diesjährigen Haushalt zustim­men.

 

Haushaltspolitik ist aus unserer Sicht immer ein Kompromiss und gleichzeitig auch Mut, Dinge mitzutragen, die mehrheitlich so gewollt sind. Bis auf einige Ausnahmen folgt die­ser Haushalt unserer bei der letzten Klausurtagung festgelegten Prämisse, Investitionen nur dann zu tätigen, wenn hierdurch auch entsprechende finanzielle Rückflüsse gewähr­leistet sind, und das begrüßen wir sehr.

 

Nicht berücksichtigt sind in diesem Haushaltsjahr Mittel für die angedachte Zentrale Un­terbringung von Flüchtlingen. Die in den letzten Sitzungen des Gemeinderats gemachten Erfahrungen zeigen überdeutlich die Schwierigkeiten in der Akzeptanz bei einer dezen­tralen Unterbringung. Wir sind bei der sich derzeit abzeichnenden Entwicklung der fes­ten Überzeugung, dass eine dezentrale Lösung allein nicht ausreichend sein wird. Die Planung für eine ergänzende zentrale Lösung muss deshalb unverzüglich weiter verfolgt werden.

Ein weiteres Problem, welches uns in Zukunft in Durmersheim noch sehr viel Kopfzerbre­chen bereiten wird ist der allgemeine Zustand unserer Straßen. Egal wo man hinschaut, es tun sich Risse und Löcher auf. Hier steuern wir auf eine Herausforderung zu, deren fi­nanzielle, zukünftige Tragweite wir derzeit noch nicht einmal abschätzen können. Hier schlagen wir vor eine mittelfristige Sanierungsplanung durchzuführen.

 

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2015 verbinden wir auch unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere an unseren Kämmerer Herrn Franzen mit seinem Team und an Sie Herrn Bürgermeister Augustin.

 

Danke, dass sie uns während den Haushaltsberatungen stets fachlich fundiert Auskunft gegeben haben.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Unterkunft für Flüchtlinge

 

Unsere christlichen Werte, abendländisches soziales Verständnis und politischen Gesetze verpflichten uns Menschen in Not zu helfen. Nicht nur irgendwo ganz weit weg in Deutschland, sondern auch hier bei uns in Durmersheim. Doch was ist, wenn das nicht ganz weit weg in Durmersheim ist, sondern in meiner Nachbarschaft? Oder gar im eigenen Haus?

 

Die Kommunen sind zur Bereitstellung von Unterkünften gesetzlich verpflichtet. Dass die Verteilung innerhalb Europas als nicht gleichmäßig und gerecht gesehen werden kann, ist ein bundespolitisches / europapolitisches Ergebnis. Die Zuteilung der Flüchtlinge in die Gemeinden erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel durch die übergeordnete Behörde. Die Anzahl, Familienstand und Herkunft wird von diesen Behörden bestimmt. Die Gemeinde hat kein Wahlrecht oder kann Forderungen stellen.

 

So, nun stehen wir da, wir Gemeinderäte und stellen uns der Verantwortung gegenüber

  • den gesetzlichen und moralischen Verpflichtungen

  • den Ängsten und Sorgen der Bürger

 

Von Ihnen, den „ betroffenen“ Durmersheimern und Würmersheimern, hören wir: Flüchtlinge, ja klar da haben wir nichts dagegen. Aber doch nicht bei mir in der Nachbarschaft oder gar im gleichen Haus. In der „Soundsostraße“ am anderen Ortsende da wäre doch der ideale Platz. Nur, von diesen „Betroffenen“ hören wir das Gleiche. Sie kennen das Sprichwort: Es ist so schlimm, heutzutage denkt jeder immer nur zuerst an sich - nur ich, ich denke zuerst an mich. Also was tun?

 

Wir von der FWG haben uns lange und intensiv mit dem Thema beschäftigt mit dem Ergebnis:

  • wir werden es keinem Recht machen können

  • wir gehen gerne Pizza essen

  • zum Griechen, der hat so schön umgebaut

  • der Döner beim Achmet ist der Beste

  • das leckerste Ćevapčići bringt mein Arbeitskollege mit

 

Als Gastarbeiter aus diesen Ländern vor 60 Jahren in Deutschland aufschlugen, waren die Befürchtungen ähnlich. Sie wurden aufgrund der seinerzeit nur kurz zurückliegenden Vergangenheit nicht so laut geäußert.

Diese Menschen sind nicht zu uns gekommen weil sie uns Deutsche so lieb gehabt haben, sondern weil es in der Heimat keine Arbeit, Brot und Alternativen gab. Wir haben sie gerufen. Ist diesen Menschen das Zurücklassen ihrer Familie, Liebsten, Heimat leicht gefallen?

 

Ziel und Wunsch der FWG:

Unterbringung dezentral in kleinen Einheiten. Dadurch wird es vorkommen, dass neben, über oder unter Ihnen Flüchtlinge untergebracht werden. Was ist die Alternative? Ein großes zentrales Gebäude? Womöglich mit hohem Zaun? Wo soll das dann stehen? Weit weg vom Ort? Bedenken Sie bei Ihrem Standortfavorit - auch dort wohnen Nichtflüchtlinge, deren Favorit vermutlich Ihr Wohnhaus oder Nachbarhaus sein wird. Weil es weit weg ist.

 

Die Verwaltung inkl. Bürgermeister suchen intensiv nach passenden Räumen. Helfen Sie mit! Geben Sie Tipps! Bieten Sie Wohnraum an!

 

Unsere Bitte: Bringen Sie sich konstruktiv in die Lösung der schwierigen Aufgabe mit ein. Gelungene Lösungen gibt es in Deutschland genug. Wollen wir uns diese zum Vorbild nehmen?

 

Und wer weiß, vielleicht gehen Ihre Kinder oder Enkel statt zum Italiener Pizza, leckeres Hummus*) essen. Beim netten Syrer!

 

*) http://www.chefkoch.de/rezepte/283761106764371/Hummus.html

Besichtigung des Wohnheims für Asylbewerber in Baden-Baden

 

Eine Abordnung des Gemeinderats hatte sich vergangenen Donnerstag auf den Weg nach Baden-Baden gemacht um dort das Flüchtlingsheim an der B3 zu besichtigen. Von großem Interesse war dabei die bauliche Umsetzung auch mit der Zielsetzung einer einfachen Nachfolgenutzung. Besonders eindrucksvoll war für uns, der erste Kontakt mit den Bewohnern, dieser Unterkunft. Neugierig wurden wir begrüßt und in gutem Englisch kam auch ein herzlicher Dialog mit den überwiegend aus Afrika stammenden Menschen zu Stande. Großer Wunsch der jungen Männer, mit welchen wir gesprochen haben, war die Möglichkeit, in Deutschland zu bleiben und hier eine Arbeit zu finden. In der Gemeinschaftsküche konnten wir uns auch einen kleinen Eindruck über die unterschiedlichen Kochkulturen verschaffen und auch Speisen zu probieren. Insgesamt hatten wir einen guten Eindruck von der Unterbringung sowie den Sozial- und Waschräumen. Die Menschen haben dort keinen „Besucherstatus“, sondern sind in die täglichen Arbeiten innerhalb des Gebäudes aktiv mit eingebunden. Der Dialog mit den betreuenden Mitarbeitern der Unterbringung war gerade auch in Hinblick auf den häuslichen Frieden interessant. So herrscht in der mit über 90 Personen belegten Gemeinschaftsunterkunft in der Regel ein friedvolles Miteinander. Ab und an entstehende, kleinere Konflikte, werden mit Hilfe der betreuenden Mitarbeiter gelöst. Kriminalität und Drogendelikte gibt es in der Unterkunft nicht. Es zeigte sich im Gespräch auch, dass die Betreuung Vorort ein wesentlicher Baustein zur Integration und Eingliederung der Menschen ist.

Mit dem Besuch und den damit gewonnenen Eindrücken gehen wir in der Frage des Gelingens der Flüchtlingsbringung mit mehr Zuversicht in die Zukunft. Inwieweit wir den Unterbringungsbedarf in Durmersheim komplett dezentral decken können ist derzeit noch nicht absehbar. Bei den momentanen Diskussionen und Erfahrungen befürchten wir jedoch, dass wir ohne Gemeinschaftsunterkunft das Unterbringungsproblem wahrscheinlich nicht lösen können.

Unterkunft von Asylbewerbern

 

Deutschland erlebt derzeit eine riesige Flüchtlingswelle. Jeden Tag ist die Presse voll von Berichten, unter welch menschenunwürdigen Umständen diese Menschen aufgenommen werden. Nach der Erstaufnahme und anschließender Weiterverteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte sollen diese Menschen dann auf dem Land eine dauerhafte Bleibe und eine Zukunftsperspektive erhalten. Das funktioniert nach einem festgelegten Vertei­lungsschlüssel. Es ist also nicht die Frage ob Durmersheim Asylbewerber zugewiesen be­kommt, sondern lediglich zu welchem Zeitpunkt und wie viele. Durmersheim muss dem­nach bis Ende 2015 für 100-150 Menschen eine Unterbringungsmöglichkeit schaffen. Dass wir hier schnell und pragmatisch helfen müssen, ist die einhellige Meinung des ge­samten Gemeinderates. Und dass dies menschenwürdig passieren muss auch.

Vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat deshalb über mögliche Standorte einer zu­künftigen Unterbringung von Asylbewerbern diskutiert. Durmersheim steht vor einer nicht einfach zu lösenden Aufgabe, denn hier geht es um Menschen die aus ihrer Heimat flüch­ten mussten, oftmals nur mit wenigen Habselligkeiten und nun in einer ungewissen Zu­kunft. Diese Menschen sollen bei uns integriert werden und ein Leben in Frieden und mit Perspektive bei uns führen können.

Trotz des hohen zeitlichen Druckes ist der Standort für eine Unterbringung sorgfältig aus­zuwählen. Zwei Standortvorschläge (Kompostplatz und Festplatz) werden nun nach dem Votum der anwesenden Gemeinderäte parallel untersucht (siehe auch Berichterstattung in den BNN). Aus unserer Sicht bietet der Standort Festplatz viele Vorteile, weswegen wir uns als FWG dafür stark machen:

Eine Voraussetzung für Integration erfordert auch Nähe. Ein guter Standort muss deshalb in oder nahe der Ortschaft sein. Die Menschen sollen im Dorfleben eingebunden sein und nicht an den Rand unserer Gesellschaft abgeschoben sein und ausgegrenzt wer­den, am besten versteckt.

· Im Bereich des Festplatzes besteht bereits ein Bebauungsplan. Dieser     muss ledig­lich geändert werden. Eine rasche Umsetzung  würde nicht durch ein langwieriges Bebau­ungsplanverfahren unnötig verzögert. 

· Es ist davon auszugehen, dass viele Kinder unter diesen Menschen sein werden. Im Bereich Festplatz  kann der ehemalige Spielplatz reaktiviert werden um den Kindern die notwendige Freifläche zu bieten.

· Das neu zu errichtende Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe zur Wärmezentrale beim Gymnasium. Ein Anschluss an diese kann kostengünstig hergestellt werden und trägt damit zu einer Verbesserung der Auslastung dieser Anlage bei. 

 

Die Einrichtung soll in Kooperation mit dem Landkreis betrieben werden. Damit kann die Betreuung der Menschen und auch der Unterkunft sichergestellt werden. Gerade für die weitere Zukunft dieser Menschen ist die Betreuung ein maßgeblicher Integrationsfaktor. 

 

Ob die Einrichtung und Betreuung der Menschen ein Erfolg wird, hängt auch maßgeblich von uns, den Bürgern ab. Sicherlich werden auch Skepsis und Angst der Bürger und vor allem der angrenzenden Anwohner ein ernst zu nehmendes Thema sein. Dieses Thema gilt es jetzt bereits im Vorfeld offen zu diskutieren und für Toleranz und Verständnis zu wer­ben. Wir sind sicher, dass dies in Durmersheim gelingen kann. Helfen Sie mit, dass Dur­mersheim bei dieser großen Herausforderung positive Schlagzeilen schreibt und Durmers­heim für eine Willkommens-Kultur steht und nicht für Ablehnung und Ausgrenzung. Wir als FWG werden uns dabei aktiv mit einbringen. 

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats

 

Die konstituierende Sitzung am vergangenen Mittwoch haben sich viele anders vorgestellt, vielleicht ausgenommen die CDU. Wir wissen nicht wie die CDU das den Bürgern erklären will, dass der „Hauptstimmenbeschaffer“ Helmut Schorpp für keinen beschließenden Ausschuss des Gemeinderats vorgeschlagen wurde. Fragen Sie doch mal selbst nach unter www.cdu-durmersheim.de. Nachvollziehbar war deshalb auch, dass Helmut Schorpp beim Tagesordnungspunkt zur Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte gegen die Einigung über die vorgelegte Zusammensetzung gestimmt hat. Damit muss in einer kommenden Sitzung die Abstimmung über die Gremienbesetzung jeweils einzeln erfolgen. Bis dahin sind alle auf die Ausschüsse delegierten Entscheidungen vom Gemeinderat selbst zu treffen. Den Schuh dieser Misere darf sich die CDU anziehen, zumal diese „Notbremse“ von vornherein absehbar war. Zuvor hat die CDU auch „geregelt“, dass die nach Stimmen zweitstärkste Fraktion NICHT den zweiten Bürgermeisterstellvertreter stellt. Ebenfalls ein merkwürdiges Verständnis von fairem Umgang miteinander.

 

Es bleibt zu hoffen, dass dieser rabenschwarze Mittwoch, der CDU den notwendigen Impuls gibt, sich nochmals ausführlich über ihr Wahlergebnis und die Besetzung der Ausschüsse Gedanken zu machen. Möge hierbei der Wählerwille die maßgebliche Rolle spielen. Die Sommerpause eignet sich hierfür bestens.

 

Eine kleine Anmerkung am Rande: Direkt nach der Kommunalwahl, ließ die CDU in einem Artikel im GAZ vollmundig verlauten „Nach der Wahl, ist vor der Wahl“. Diese Aussage haben wir jetzt auch verstanden. Sollte wohl heißen: Ellenbogen raus und Partei- vor Bürgerinteresse. 

Verabschiedung scheidender Gemeinderatsmitglieder

 

In der Sitzung des Gemeinderats am 02. Juli 2014 wurden unter anderem die scheidenden Gemeinderatsmitglieder verabschiedet. Beigefügt die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft Durmersheim im Rahmen dieser Verabschiedung.

 

Mit der Wahl am 25. Mai 2014 haben die Bürger unserer Gemeinde die Mitglieder des Gemeinderats neu gewählt. Hieraus resultiert eine neue Sitzverteilung bei den vier Fraktionen. Für einige Ratsmitglieder ist dies heute die vorerst letzte Gemeinderatssitzung und damit für uns auch Zeit Abschied zu nehmen und Dank zu sagen.

 

Folgende Ratsmitglieder verabschieden wir in unserer heutigen Sitzung:

In alphabetischer Reihenfolge sind dies

Herr Wolfgang Bauch

Frau Kati Bodendorf

Herr Thomas Boes

Frau Luitgard Coerdt

Herrn Jürgen Ell

Herrn Michael Kirchhofer

Herrn Dr. Andreas Stiegeler

Herrn Michael Veniziani und

Herrn Rainer Wenzel.

 

Sie alle haben mit Ihrem Engagement und Einsatz maßgeblich an der weiteren Entwicklung unserer Gemeinde mitgewirkt. Sie haben viele wichtige Projekte in Durmersheim, beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung und des Schulstandorts, so wie auch die Ortsentwicklung maßgeblich mit gestaltet und auch mitgetragen. Viele Stunden Ihrer Freizeit haben Sie uneigennützig in das Wohl unserer Gemeinde investiert. Mit Ihrem Wirken haben Sie Gemeinsinn und aktive, und vitale Demokratie in unserer Gemeinde zum Ausdruck gebracht. Dafür darf ich Ihnen im Namen der FWG-Fraktion herzlich Dankeschön sagen. Danken wollen wir auch für den stets fairen Umgang und das Verständnis für manchmal unterschiedliche Meinungen und Überzeugungen im Rahmen der Gemeinderatsarbeit.

 

Wir, die Freie Wählergemeinschaft Durmersheim möchten insbesondere unserer scheidende Kollegin Kati Bodendorf und unserem scheidenden Ortschaftsrat Jürgen Ecker herzlich danken.

Kati Bodendorf hat sich mit der großen Bandbreite der Gemeinderatsthemen, hoch engagiert und stets tiefgründig auseinander gesetzt. Besonders wertvoll war für uns Ihr Blickpunkt auf viele Themen aus der Sicht einer Frau und Mutter. Sie hat damit in unserer Fraktion für die notwendige Balance gesorgt und hier im Gremium auch klar und eindeutig und manchmal auch unbequem, ihre Überzeugungen dargelegt. Wir danken Kati ausdrücklich für Ihre fruchtbare Gemeinderatsarbeit und freuen uns ganz besonders, dass sie uns weiterhin, wenn auch etwas im Hintergrund, mit Rat und Tat unterstützt.

Unser Ortschaftsrat Jürgen Ecker hat sich als Einzelkämpfer für das Gemeinwohl in Würmersheim eingebracht und die Entwicklung unseres Ortsteils aktiv und mit Herzblut mit gestaltet. Auch er hat sich bereit erklärt uns weiterhin aktiv zu unterstützen. Herzlichen Dank dafür.

Allen scheidenden Ratsmitgliedern wünschen wir für Ihre weitere Zukunft alles Gute und vor allem Gesundheit. Bitte bleiben Sie kommunalpolitisch weiter am Ball und nutzen Sie die Möglichkeiten, auch außerhalb des Ratstisches, unsere Gemeinde auch zukünftig aktiv mit zu gestalten. 

Handlungsbedarf an Durmersheimer Schulen

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch, standen u.a. auch die Themen unter TOP 03 „Einrichtung eines Mittagstisches an der Realschule“ und unter TOP 04 „Sachstandsbericht Raumsituation Gemeinschaftsschule“ auf der Tagesordnung.

 

Zum TOP 03 möchten wir ganz klar sagen, dass wir die Einführung eines Mittagstisches auf jeden Fall begrüßen. Ebenfalls sind wir auch bereit, die dadurch entstehenden Personalkosten für die Durchführung mitzutragen. Was wir jedoch nicht bereit waren zu unterstützen, war der Einbau einer Küche in ein Klassenzimmer. Der Grund hierfür war der nächste TOP der Tagesordnung:

 

Mit TOP 04 behandelten wir im Anschluß das Raumproblem in der Hardtschule, welches aufgrund der hohen Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr entstanden ist. Wir sind zu Beginn der Sitzung aufgrund der Sitzungsunterlagen davon ausgegangen, dass hier eine Zusammenarbeit der beiden Schulen erfolgen sollte und hierdurch beiden Schulen geholfen wäre.

 

Folgende Fragen stellten sich für uns zu Beginn:

 

  1. Wieso wurde zuerst die Umsetzung eines Mittagstisches an der Realschule diskutiert (hier war ein Beschluss vorgesehen) und dann erst über die Raumsituation an der Hardtschule? Verbaut man sich durch den vorgesehenen Beschluss eventuelle die Lösung für den TOP 04?

  2. Wieso gab es einen Flyer der Realschule, dass ab dem kommenden Schuljahr Essen angeboten werden soll, wenn der Gemeinderat noch gar nicht über die entsprechenden Rahmenbedingungen entschieden hat?

  3. Warum wollte die Realschule nicht noch ein Jahr bis zur Einführung der Ganztagesschule hiermit warten?

  4. Weshalb wurden beide Punkte nicht vorab im Schulausschuss erörtert und dann erst an den Gemeinderat übergeben?

 

Fragen über Fragen....

 

Letztendlich ergaben sich dann in der Sitzung wie schon so oft, vollkommen neue Aspekte. Frau Drexler teilte dem Gremium mit, dass die ursprünglich angegebenen Zahlen (25-30 Essen pro Tag) zwischenzeitlich genau vorliegen und sich diese in Spitzenzeiten auf 90 Essen pro Tag erhöht haben.

 

Sind diese Zahlen belastbar? Wenn ja, war die von uns angedachte Lösung, die Essen über die Hardtschule mit auszugeben nicht mehr vorstellbar. Wenn nein, werden Klassenräume in der Realschule umfunktioniert, die in der Hardtschule dringend gebraucht werden – und sei es nur bis eine andere, längerfristige Lösung erarbeitet wird.

 

Nichts desto trotz, war ein Beschluss zum TOP 03 vorgesehen und dieser wurde auch gefasst. Die Realschule bekommt aufgrund der Zusatzangebote zum kommenden Schuljahr Finanzmittel für die personelle Unterstützung zum Mittagstisch und über die Raumfrage muss noch abschließend gesprochen werden.

 

Wie die Realschule eine provisorische Abwicklung von 90 Essen realisieren möchte, geht sowohl aus den Sitzungsunterlagen wie auch aus dem Beschluss nicht hervor. Einen gangbaren Lösungsweg sehen wir nur in Verbindung mit einer Verteilung der Zusatzangebote auf mehrere Mittage um somit eine gleichmäßige Essennachfrage mit geringeren Stückzahlen zu erreichen. Und selbst dann wird dieses Vorhaben noch zu einer großen organisatorischen und logistischen Herausforderung für die Realschule.

Wir sind sehr gespannt auf die Umsetzung dieses Projektes und wünschen der Realschule viel Erfolg dabei.

 

Zum TOP 04 (Raumsituation Gemeinschaftsschule) wird in KW 16 im Rahmen eines runden Tisches mit Vertretern der Schulen, der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung nach dringend erforderlichen Lösungen gesucht, um den Eltern baldmöglichst den gewünschten Platz an der GTS zusagen zu können! Unsere Fraktion wird sich in die Gespräche aktiv mit einbringen und nur eine Lösung zum Wohle Aller mittragen.

Bebauungsplan "Bahnhofstraße"

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch, stand unter anderem auch das Thema Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ auf der Tagesordnung. Dieser Bebauungsplan soll die rechtliche Grundlage für den Neubau eines Altenpflegezentrums beim Bahnhof bilden.

Bei diesem Thema, wurden wir selbstverständlich hellhörig. Zu tief sitzt noch unsere Fassungslosigkeit über den von einer Mehrheit des Gemeinderats ignorierten Schachzug von Erl-Bau als Investor dieses Projekts. Wurde anfangs noch dem Gemeinderat eine Stellplatzzahl von 20 Stück auf dem Grundstück abgerungen, (eine Tiefgarage ließe sich ja nicht wirtschaftlich darstellen) so wurden bei der jüngsten Projektvorstellung nochmals zusätzlich 5 Wohnungen und 2 Appartements im Objekt nachgeschoben. Diese Wohneinheiten binden gemäß unserer Stellplatzsatzung 11 Parkplätze, so dass letztendlich für das 90 Betten zählende Pflegezentrum mit ca. 70 Mitarbeitern nunmehr noch 9 freie Parkplätze zur Verfügung stehen. Das Ganze lässt sich noch damit toppen, dass nach dem vorgelegten Bebauungsplan 3 Stellplätze komplett auf der öffentlichen Verkehrsfläche, das heißt in der Bahnhofstraße selbst liegen und 7 Stellplätze annähernd zur Hälfte in die Verkehrsfläche der Bahnhofstraße hineinragen. Dies können wir in dieser Form nicht mittragen. Kommentar der Befürworter diesen Missstandes: „Die Parkplatzfrage sollte man heraushalten um Verzögerungen beim Bau des Pflegeheims zu vermeiden“. Das hat aus unserer Sicht schon eine besondere Qualität.

Es gab aber auch noch einige andere Punkte im Bebauungsplanentwurf, die aus unserer Sicht unbedingt verbesserungswürdig sind. So zum Beispiel die Baumstandorte im Bereich der geplanten Bushaltestelle sowie Bauminseln auf der Verkehrsfläche im Abstand von 12 Meter entlang des Gebäudekomplexes. Bäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans halten wir grundsätzlich für notwendig und sinnvoll. Jedoch nicht so angeordnet, wie vorgeschlagen. Im Bereich der geplanten Parkplatzreihen nördlich der Poststraße entlang der Verbindungsstraße zur Obere Bahnhof Straße haben wir die Prüfung einer anderen Anordnung der Parkplätze gefordert. Hier befindet sich ein ca. 6 m breiter Streifen entlang Lärmschutzwand der Bahn, welcher sich im Eigentum der Bahn befindet. Dieser wurde in die Planung nicht mit einbezogen. Unsere Anregung hierzu war, zu prüfen, ob dieser Streifen in die Parkplatzplanung integriert werden kann. Bei der Realisierung des vorgelegten Planung, würde dieser Grundstücksstreifen brach liegen und weiter verwildern. Die Bahn selbst hat bisher diesen Streifen nicht gepflegt und wird dies auch in Zukunft wohl nicht tun.

Weitere Anregungen gab es unsererseits noch zum Thema CEF-Flächen. Dies sind Flächen zum Erhalt von schützenswerten Tieren und Pflanzen, die sich mittlerweile auf dem seit Jahren brachliegenden Grundstücks entlang der Bahnhofstraße angesiedelt haben. Die Größe dieser Flächen dürfte nach Angaben von Herrn Bürgermeister Augustin ca. 2.000 qm beanspruchen. Gemäß Satzung müssen diese CEF-Flächen bis zum Eingriff voll funktionsfähig und vor Allem „nahe gelegen“ vorhanden sein. Die Frage, wo denn diese nahe gelegenen Flächen angedacht sind, konnte leider niemand genau beantworten. Wir haben zu dieser Frage entsprechende Vorschläge unterbreitet. Zum Thema Niederschlagswasser gab es im textlichen Teil noch Hinweise über die Dimensionierung von Versickerungsmulden auf dem Grundstück des Pflegezentrums. Platz hierfür, gibt es bei der eh schon überreizten Fläche auf dem Grundstück des Pflegezentrums aber nicht. Eine „empfohlene“ Regenwasserzisterne haben wir deshalb gefordert um damit unsere Abwasserkanäle und in Hinblick auf die Abwassergebühr auch noch den Geldbeutel des Investors entsprechend zu schonen.

Summa summarum halten wir die vorliegende Planung für nicht ausgegoren und deshalb auch nicht für zustimmungsreif. Grundsätzlich sprechen wir uns ausdrücklich für den Bau eines Pflegeheims in Durmersheim aus. Ob dieses Pflegeheim jedoch an dieser Stelle beim Bahnhofsareal in dieser Dimension zum Wohle aller ist, wagen wir immer mehr zu bezweifeln. Eines steht jedoch schon jetzt fest: Zum Wohle des Investors ist dieses Vorhaben mit der mehrheitlichen Zustimmung von SPD und CDU allemal.

 

Haushaltsrede 2014

 

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde der diesjährige Haushaltsplan verabschiedet. Seit vielen Jahren einmalig, wurde der Haushaltsbeschluss einstimmig gefasst. Einmalig in diesem Jahr war auch die Haushaltsrede der CDU-Fraktion. War es bisher gute Tradition das Zahlenwerk sachlich und manchmal auch kritisch zu hinterleuchten, so nutzte die CDU die Gunst der Stunde für einen billigen Rundumschlag. Da war zu hören, die FWG blockiere Bebauungspläne vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl wegen Kleinigkeiten wie zum Beispiel Parkplätze, welche beim geplanten Pflegezentrum Bahnhof in ausreichendem Umfang zur Verfügung stünden. Wer solche vollmundigen Äußerungen öffentlich kund tut, der streut den Bürgern Sand in die Augen, bzw. versucht den Bürger für dumm zu verkaufen. So erachtet die CDU die noch verbleibenden 9 ungebundenen Parkplätze, welche auch noch großteils auf öffentlicher Verkehrsfläche liegen, als für ein 90 Betten umfassendes und über 70 Mitarbeiter beschäftigendes Pflegezentrum für ausreichend. Wir sehen das anders, und haben hierzu auch konstruktive Vorschläge unterbreitet. Ebenso vollmundig brüstet sich die CDU im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Moserareal, Beeinträchtigungen seien auf ein absolutes Minimum reduziert. Wer bei knapp 1000 LKW-Fahrten pro Tag und Rund-um-die Uhr Betrieb an 7 Tagen die Woche von einem absoluten Minimum an Beeinträchtigung redet, der macht sich aus unserer Sicht unglaubwürdig und übergeht rücksichtslos Interessen vieler betroffener Bürger.

Was die CDU-Fraktion bei all Ihrer Kritik unerwähnt lässt, ist, woher die ganzen Forderungen kamen, welche schlussendlich zur Schadenbegrenzung beim Moserareal auch von der CDU gutgeheißen und befürwortet wurden. Es waren die Vorschläge und Forderungen der kleinen Fraktionen, die sich umfassend mit den Bebauungsplänen auseinandersetzten. Der Bürger weiß woher die Forderung nach der höchsten Schallschutzkategorie der Außenfassade des geplanten Logistikzentrums kommt. Der Bürger weiß, woher die Forderung nach einer maximalen Bauhöhe von 12m kommt. Der Bürger weiß auch, dass im Baugebiet Südlicher Ortsrand die Baufenster auf Anforderung der FWG geändert werden mussten, um sicher zu stellen, dass einige Grundstücke im Bedarfsfall auch bebaut werden können. Während sich bei all den Bebauungsplänen der letzten Jahre die CDU als Durchwink-Fraktion ohne Gedanken an zukünftig negative Auswirkungen einen Namen gemacht hat, wollen wir auch zukünftig durch intensive Auseinandersetzung mit Bebauungsplänen und entsprechenden Vorschlägen für die Bürger ein Optimum erreichen. Alles andere wäre nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Zukunftsentscheidung.

Es bleibt abzuwarten, wie der Bürger bei der bevorstehenden Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat neu verteilt. Wer meint eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gemeinde könne es nur mit einer entscheidenden Mehrheit der CDU im Gemeinderat geben, der darf sich am 25. Mai hoffentlich eines Besseren belehren lassen. 

 

 

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